Tag: Rechtssachen [Seite 4]

DMCA-Abmahnung an Google: OpenAI verteidigt Urheberrechte von ChatGPT

Die Rechte von KI-Tools und unser Urheberrecht stehen oft in Konflikt. Ein Beispiel dafür ist der kürzlich von einem Absender namens "OpenAI" an Google gesendete DMCA-Takedown-Request. Dabei fordert der Absender die Entfernung einiger Links von ChatGPT-bezogenen Inhalten aus den Suchergebnissen von Google. ChatGPT selbst beteuert, nichts damit zu tun zu haben, bietet aber die Unterstützung bei der Verteidigung von Urheberrechten an.

Polizei darf Handy via Fingerabdruck entsperren: Landgericht Ravensburg fällt umstrittenes Urteil

Das Landgericht Ravensburg hat kürzlich einen Beschluss gefasst, der es der Polizei erlaubt, den Fingerabdruck eines Tatverdächtigen abzunehmen, um damit dessen Handy zu entsperren. Der betroffene Paragraf stammt noch aus einer analogen Zeit, als es noch keine Smartphones mit biometrischer Authentifizierung gab. Doch das Gericht sieht die Abnahme der Fingerabdrücke als notwendig und verhältnismäßig an, sofern dies für das Strafverfahren erforderlich ist.

Shiny Flakes: Wie sicher sind seine verschlüsselten Daten?

Im Rahmen des Candylove-Prozesses, in dem sich Maximilian S. alias Shiny Flakes für den Betrieb eines Online-Drogenstores verantworten muss, wurde bekannt, dass seine Festplatten und Datenträger bisher nicht von IT-Experten entschlüsselt werden konnten. Sowohl das Gericht als auch sächsische Finanzermittler erhoffen sich daraus Aufschluss über den Inhalt der Datenträger und die Suche nach fehlenden Geldern in Millionenhöhe.

Twitter sperrt Rechteinhaber bei DMCA-Missbrauch

Twitter ist als Plattform für Urheberrechtsverletzungen bekannt und muss daher auf entsprechende Abmahnungen reagieren und rechtsverletzende Inhalte entfernen. Das DMCA (Digital Millennium Copyright Act) sieht hierfür klare Regeln vor. Doch manchmal werden diese Regeln auch von Rechteinhabern missbraucht, um andere Nutzer auf Twitter zu erpressen oder zu schikanieren. Elon Musk, CEO von Twitter, warnt in diesem Zusammenhang vor dem Missbrauch des DMCA-Systems.

Google sperrt illegale Piraterie-Seiten jetzt auch per IP-Adresse

Google hat eine neue Technik entwickelt, um gegen Piraterie vorzugehen. Bisher wurden illegale Seiten nur über deren Domain gesperrt, doch nun verschwinden auch die IP-Adressen der Seiten. Damit soll verhindert werden, dass Administratoren von illegalen Seiten die Seiten über die IP-Adresse wieder in den Suchergebnissen auftauchen lassen.

Bundesfinanzhof: Gewinne aus Bitcoin-Verkauf sind steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Grundsatzurteil klargestellt, dass auch für Kryptowährungen als Zahlungsmittel Steuern anfallen werden. Das Urteil (Az. IX R 3/22) vom 14. Februar 2023 bestätigt die Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Bitcoin, Ethereum und Monero. Demnach unterliegt auch der Gewinn aus dem Tausch und der Veräußerung von Kryptowährungen der Einkommensteuer.

Was ist Quad9 und wie funktioniert DNS-Resolution?

Quad9 ist ein DNS-Resolver, der seinen Nutzern kostenlos zur Verfügung steht. DNS-Resolver sind Internet-Dienstleister, die die Adressen von Websites in IP-Adressen umwandeln, sobald ein Nutzer diese im Internet aufruft. Hierbei fragt der DNS-Resolver bei sogenannten Nameservern an und gibt die ermittelte IP-Adresse an den Browser zurück, welcher sich schließlich mit der Website verbindet.

Seedbox-Anbieter zu Bewährungsstrafe verurteilt: Was ist passiert?

Ein dänischer Seedbox-Anbieter wurde kürzlich zu einer dreimonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er seinen Dienst für Filesharing angeboten hatte. Die Antipiracy-Organisation RettighedsAlliancen hatte den Fall vor Gericht gebracht, da ihre Untersuchungen ergaben, dass die vom dänischen Unternehmen angebotenen Seedboxen in großem Umfang für den illegalen Austausch von einheimischen Unterhaltungsinhalten genutzt wurden.

Shiny Flakes gesteht vor Gericht nur geringe Beteiligung im Candylove-Fall

Maximilian S., auch bekannt als Shiny Flakes, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Im Fall Candylove, bei dem fünf Männer beschuldigt werden, Drogen über den Online-Shop Candylove verkauft zu haben, gab S. vor dem LG Leipzig an, lediglich als IT-Verantwortlicher beteiligt gewesen zu sein. S. erklärte dem Vorsitzenden Richter Rüdiger Harr, dass er nur für die Programmierung des Online-Shops und die Software der Bestellabwicklung verantwortlich war.

Raubkopierer-Pärchen erneut erwischt und mit hoher Geldstrafe belegt

Ein Raubkopierer-Pärchen wurde erneut von der Anti-Piraterie-Organisation BREIN erwischt, nachdem sie bereits 2018 wegen illegaler Verbreitung von raubkopierten Inhalten belangt wurden. Die beiden mussten damals eine geringe Entschädigung zahlen und versprachen, keine weiteren Verstöße zu begehen. Doch nun wurden sie erneut beim illegalen Hochladen erwischt und mit einer Versechsfachung der ursprünglichen Strafe belegt.