Tag: Klage

Wissenschaftsverlage reichen Klage gegen Library Genesis ein und fordern Beschlagnahme von Domains

Mehrere Wissenschaftsverlage - darunter Cengage, Macmillan Learning, McGraw Hill und Pearson Education - haben vor einem Gericht in New York Klage gegen die Schattenbibliothek Library Genesis (auch bekannt als Libgen) wegen Urheberrechtsverletzungen eingereicht. Library Genesis bietet rund sechs Millionen E-Books zum Download an, darunter wissenschaftliche Literatur und Belletristik. Von den Klägern sind etwa 20.000 E-Books auf der Website öffentlich verfügbar.

Prozess gegen HP wegen defekter Drucker

Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass der Prozess gegen den Druckerhersteller Hewlett Packard (HP) fortgesetzt werden kann. Die Klage wirft HP vor, seine All-in-One-Drucker absichtlich so zu konstruieren, dass sie bei niedrigem Tintenstand nicht mehr scannen oder faxen können. Dadurch sollen Kunden gezwungen werden, teure Tintenpatronen zu kaufen und HP so höhere Gewinne zu ermöglichen.

Cyber-Versicherung haftet trotz fehlender Updates für IT-Schäden

Das Landgericht Tübingen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Cyber-Versicherung für Schäden an unzureichend gesicherten Servern eines Unternehmens aufkommen muss. Rechtsanwalt Jens Ferner berichtet über den Fall, der vor kurzem vor Gericht verhandelt wurde. Laut dem Urteil besteht der Anspruch des betroffenen Unternehmens auf Leistungen der Versicherung auch dann, wenn nicht alle Server mit aktuellen Sicherheitsupdates versehen waren.

Twitter im Visier der Musikindustrie: NMPA verklagt das Unternehmen

Die National Music Publishers' Association (NMPA), die insgesamt 17 Musikverlage vertritt und mit bekannten Musikern zusammenarbeitet, hat eine Klage vor einem Bundesgericht in Nashville, Tennessee, gegen Twitter eingereicht. Die Klage könnte für das Unternehmen und seinen CEO Elon Musk teure Folgen haben. Die NMPA beschuldigt Twitter, mit Urheberrechtsverletzungen Geld zu verdienen und damit die Rechte von Verlagen und anderen nach dem Urheberrecht zu verletzen. Insgesamt sind über 1.

Montana verbietet TikTok: Nutzer reichen Klage wegen Verletzung der Meinungsfreiheit ein

Unmittelbar nachdem Montana TikTok verboten hat, haben Nutzer aus dem Bundesstaat Klage eingereicht. Sie begründen ihren Einspruch damit, dass das Verbot das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Der Gouverneur von Montana, Gianforte, hat im April ein Gesetz unterzeichnet, das den Betrieb der App innerhalb der territorialen Zuständigkeit des Bundesstaates verbietet und das Herunterladen der App ab 2024 aufgrund einer Bedrohung der nationalen Sicherheit verhindern soll.

Elon Musk droht Microsoft wegen Twitter-Daten mit Klage

Elon Musk hat angekündigt, Microsoft wegen angeblicher illegaler Nutzung von Twitter-Daten rechtlich zu verfolgen. Laut Berichten von The Verge hatte Microsoft Twitter darüber informiert, dass sie dessen Werbeplattformen nicht mehr unterstützen werden, da Twitter nun Gebühren für den Zugriff auf seine API verlangt. Microsoft weigert sich, diese Gebühren zu zahlen.

Megaupload-Verfahren auf Eis gelegt: RIAA und MPA warten weiter auf Fortschritte

Seit vielen Jahren hängen die Zivilklagen der Recording Industry Association of America (RIAA) und der Motion Picture Association (MPA) gegen den ehemaligen Sharehoster Megaupload vor Gericht. Doch nun hat ein Richter die Verfahren als inaktiv gekennzeichnet, da keine Fortschritte zu erwarten sind. Auch die US-Regierung wartet mit ihrer Klage gegen den Megaupload-Gründer Kim Dotcom auf Fortschritte.

Ikea droht Spielentwickler von "The Store is Closed" mit Klage wegen Markenrechtsverletzung

Der britische Indie-Entwickler Jacob Shaw hat eine Unterlassungserklärung von Ikea erhalten, die das in der Entwicklung befindliche Survival-Horror-Spiel "The Store is Closed" betrifft. Obwohl das Spiel keinen direkten Bezug zu Ikea hat, spielt es in einem Möbelhaus, das dem bekannten schwedischen Unternehmen ähnelt, was Anwälte von Ikea dazu veranlasst, eine Markenrechtsverletzung anzunehmen.

Autoren solidarisieren sich mit Internet Archive in offenem Brief

Mehr als 300 Autoren, darunter prominente Namen wie Neil Gaiman, Naomi Klein und Cory Doctorow, haben sich in einem offenen Brief zusammen mit der Interessengruppe Fight for the Future gegen eine Klage von vier Verlagen gegen das Internet Archive ausgesprochen.

Coinbase steht Tornado Cash zur Seite und finanziert Klage gegen US-Finanzministerium

Die US-amerikanische Kryptowährungshandelsplattform Coinbase hat angekündigt, eine Klage von sechs Personen gegen das US-Finanzministerium zu unterstützen. Die Klage richtet sich gegen die Sanktionen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash, die aus Sicht von Coinbase die Befugnisse der US-Regierung überschritten haben. Coinbase ist der Ansicht, dass es nicht der richtige Weg ist, Open-Source-Datenschutztechnologien zu verbieten, um Kriminalität zu bekämpfen.