IT-Kriminalität, insbesondere solche, bei denen kritische Infrastruktur angegriffen oder Computer zum Abgreifen sensibler Daten übernommen wird, soll in der EU zukünftig härter bestraft werden. Darauf einigten sich die 28 Mitgliedsländer am vergangenen Donnerstag.
Der als Dresdner ?Handygate? bekannt gewordene Datensammelskandal kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt André Schollbach legte im Auftrag von zwei sächsischen Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Nachdem im Bundesrat letzten Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet wurde, wird nun eine Verfassungsbeschwerde angestrengt. Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer und die Verbraucherschützerin Katharina Nocun sind Hauptbeschwerdeführer der geplanten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Bei stopp-bda.
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am heutigen Mittwoch, dass die Bundesregierung bei der Antiterrordatei nachbessern muss. Die Datei sei "in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen", so die Karlsruher Richter.
Die gestrigen Anschläge auf den Boston Marathon nehmen einige konservative Politiker zum Anlass, ihre Forderung nach einer zügigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu erneuern.
In zahlreichen deutschen Städten sollen in den nächsten Wochen Proteste gegen die geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stattfinden. Die Aktivisten fürchten eine massive, unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre durch das neue Gesetz.
Die deutsche Bundeskanzlerin könnte wegen der geplanten Ausstrahlung einer Gesprächsrunde im Netz mit der zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg aneinandergeraten. Denn strenggenommen wäre für das angedachte Format die Beantragung einer Rundfunklizenz notwendig.
Der deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des gestrigen Donnerstag wie erwartet eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Abfrage sogenannter Bestandsdaten bei Telekommunikations-Dienstleistern durch die Ermittlungsbehörden neu regelt.
Im Jahr 2008 schuf das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Urteils zur Online-Durchsuchung das "Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme". Dieses findet jedoch nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem derzeit noch zu wenig Beachtung.
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ist der Meinung, dass eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern erfolgreich seien würde, sollte der Gesetzentwurf angenommen werden. Diesen hält Weichert für verfassungswidrig.