Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 24. Juni 2025 mit zwei wegweisenden Entscheidungen – „Trojaner I“ und „Trojaner II“ – das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter neu gestaltet. Die Richter in Karlsruhe setzen klare Grenzen für die digitale Überwachung.
Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst unverändert bei 18,36 Euro. Die Länder haben klare Ansprüche. Ein Anstieg in den Jahren 2025 und 2026 soll daher vermieden werden. Dies verkündete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Palantir-Software in ihrer aktuellen Form in Hessen und Hamburg verfassungswidrig ist. Die Software Gotham wird seit 2017 in Hessen eingesetzt und sollte auch in Hamburg angewendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil (Az. 1 BvR 2354/13) die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz eingeschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Insbesondere die Befugnisse des Geheimdienstes zur Online-Durchsuchung und Wohnungsüberwachung sind aus Sicht der Verfassungsrichter zu weitreichend und verstoßen gegen die Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 10. November 2020 (Az. 1 BvR 3214/15) entschieden, dass Data-Mining im Rahmen der Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Bereichen die Verfassungswidrigkeit der Antiterrordatei festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde durch Paragraph 6a Abs. 2 Satz 1 des entsprechenden Gesetzes (ATDG) in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt. Das Gericht gab damit seiner Beschwerde statt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Abhören der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen Grundrechte verstößt. Dies hat dazu geführt, dass das Gesetz überarbeitet werden musste und der neue Gesetzentwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND) jetzt vorliegt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zahlreiche Normen der Bestandsdatenauskunft von Strafverfolgern und Nachrichtendiensten als nichtig erklärte, wurde von vielen Aktivisten und einem Teil des Parlaments begrüßt.
Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Datenschützern entschieden, dass der staatliche Zugriff auf Bestandsdaten eingeschränkt werden muss. Bislang durften Behörden zur Strafverfolgung und Terrorabwehr ohne Anlass auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugreifen.