Generalbundesanwalt Range will Ermittlungen aufnehmen, um das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA zu prüfen. Nachdem er hiervon vergangene Woche zunächst Abstand nahm, erntete er teils harsche Kritik. Die Erfolgsaussichten eines möglichen Verfahrens werden jedoch als schlecht eingeschätzt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht auf Kuschelkurs mit den USA und sagt bei einem Treffen in Washington, Whistleblower Edward Snowden sei ein Straftäter, der keine Zukunft in Deutschland habe. Dabei galt de Maizière vor noch nicht allzu langer Zeit als vergleichsweise scharfer Kritiker der NSA.
William Binney, früherer technischer Direktor der National Security Agency und Whistleblower seit dem 11. September 2001 warnt vor einer Übernahme der Infrastruktur des Internets durch den Geheimdienst. Die Massenüberwachung habe "totalitäre Züge" angenommen, erklärte Binney auf dem Europäischen Datenschutztag in Berlin.
Im Bemühen, Edward Snowden und Chelsea Manning die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen das eigene Land, aber auch viele andere westliche Regierungen, weiterhin verweigern, ernennen immer mehr Institutionen die beiden Whistleblower zu Ehrenmitgliedern. So auch der Chaos Computer Club.
Der Whistleblower Edward Snowden wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Der Untersuchungsausschuss könnte Snowden dann nur per Videokonferenz befragen.
Die Union geht davon aus, dass Snowden beim Eintreffen in Deutschland, sofern die Vereinigten Staaten einen Auslieferungsantrag stellen, an die Behörden der USA übergeben werden müsse. Auch das deutsche Diplomaten-Corps rät Snowden von einer Reise nach Deutschland ab.
Mit Glenn Greenwald und Laura Poitras kehren diese Woche zwei der Journalisten in die Vereinigten Staaten zurück, die in den vergangenen Monaten wesentlich für die von Edward Snowden gesammelten, geheimen NSA-Dokumente sich verantwortlich zeichneten.
Unzweifelhaft ist Edward Snowden einer der wichtigsten Zeugen in der NSA-Affäre ? doch die Union ist strikt gegen eine Vernehmung des US-Amerikaners. Zu heikel ist das Thema für die CDU. Wie auch die Regierung der Vereinigten Staaten, wirft die Union Snowden vor, er habe sich selbst zu sehr ins Rampenlicht gerückt.
Der US-Geheimdienst NSA stempelt Whistleblower Edward Snowden partout als Geheimnisverräter ab, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten mit seinen Enthüllungen gefährdet habe. Dabei berufen sich Offizielle immer wieder darauf, dass sich Snowden mit seinen Bedenken durchaus auch an interne Stellen hätte wenden können.
Vor allem in US-amerikanischen Medien mehren sich dieser Tage Berichte und Spekulationen über die Rolle Edward Snowdens in Russland. Die Entwicklungen während der Krim-Krise befeuern Mutmaßungen über Snowdens Loyalität.