Petitionen für Snowden-Asyl abgelehnt
Der Bundestag wird keine Petitionen für ein Asyl des Whistleblowers Edward Snowden zulassen. Als Begründung wird angegeben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Asyl nicht gegeben seien. Damit scheint die Bundesregierung erneut einem Konflikt mit den USA auszuweichen.