Zahlreiche Journalisten wurden ihre Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen. Der Grund dafür waren fehlerhafte Einträge in den Datenbanken des Bundeskriminalamts, wie sich im Nachhinein herausstellte. Kritiker werfen dem BKA rechtswidriges Vorgehen vor.
Der Bundesverband IT-Mittelstand setzt sich dafür ein, dass Hersteller und Anwender von Robotern Nutzungsanrechte an nicht-personenbezogenen Daten erhalten. Hierbei sollen die Berechtigten über eine Schnittstelle Zugang zu den produzierten Messwerten erhalten können.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan des Innenministeriums zur Ausweitung der Videoüberwachung, welche er als eine Vorratsdatenspeicherung ansieht. Weitere Experten stimmen dieser Kritik zu und lehnen diese Vorgehensweise ab.
Die Pläne der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus stoßen auf Kritik vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er äußerte Bedenken bezüglich der geplanten "Terror Score" Datenbank, die in Zukunft Informationen von verschiedenen Behörden sammeln und auswerten soll.
Es gibt zahlreiche Strategien, die von Experten diskutiert werden, um die Datensammel- und Verarbeitungsmacht der Online-Giganten in der digitalen Wirtschaft zu beschränken. Eine Möglichkeit besteht darin, Facebook in mehrere kleinere Einheiten aufzuspalten oder Plattformen interoperabel zu machen.
"Es existieren bereits Gesetze, die den Austausch persönlicher Informationen mit Sicherheitsbehörden regeln", betonte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte gegenüber einer Zeitung. "Es gibt Gesetze, die die Weitergabe personenbezogener Daten an die Sicherheitsbehörden regeln", sagte er der Berliner Zeitung .
Datenschützer Peter Schaar äußert scharfe Kritik an den Plänen zur Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Während diese verstärkt werden, bleibt der Datenschutz auf der Strecke, so Schaar, der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte. "Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet", sagte Schaar der Berliner Zeitung .
Experten haben festgestellt, dass die parlamentarische Überwachung der Geheimdienste, wie dem BND, völlig unwirksam ist. Der ehemalige Bundesrichter und Abgeordnete Wolfgang Ne?kovi? kritisierte dies als ein systematisches Versagen.
Peter Schaar ist ab sofort Leiter der Schlichtungsstelle der Gematik, die sich mit Streitfragen zum Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt.
Der ehemalige oberste Datenschützer Peter Schaar übt heftige Kritik an dem geplanten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen will. Schaar hält die Vorratsdatenspeicherung für nicht vertretbar.