Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat den aktuellen „Wahl-O-Mat“ veröffentlicht. Das geschah 17 Tage vor der Bundestagswahl. Es ermöglicht Wählern, ihre Überzeugungen zu untersuchen. Dazu stehen 38 Thesen bereit. Die Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen verschiedener Parteien zeigt sich schnell.
Neue YouTube-Richtlinien gegen Wahlmanipulation und Falschinformationen Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat YouTube in einer E-Mail an seine Content-Ersteller eine Aktualisierung seiner Richtlinie zu Fehlinformationen über Wahlen angekündigt.
Es gibt drei neue Gesetze, von denen eines auch schon vom Bundesrat bestätigt wurde, nämlich eine digitale Ausweisfunktion für Smartphones. Die beiden anderen Gesetze betreffen zum einen lange Vertragslaufzeiten, gegen die man als Kunde künftig leichter?
Die größte Boulevardzeitung Deutschlands, "Bild", hat angekündigt, einen eigenen Fernsehsender zu gründen. Der Sender, der unter der Marke BILD laufen wird, soll vor der Bundestagswahl im Herbst starten und über Kabel und Satellit empfangbar sein.
Die Grünen haben in ihrem kürzlich vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm 2021 die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gefordert. Dabei lehnen sie jedoch den Einsatz von Staatstrojanern ab. Dies sorgte für einige amüsante Kommentare auf Twitter.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat ihr Zukunftsprogramm vorgestellt und dabei klare Forderungen an die Betreiber von Online-Foren gestellt. Die SPD fordert, dass alle Teilnehmer an Online-Diskussionen ihre Identität zweifelsfrei offenlegen müssen, um eine anonyme Beteiligung zu verhindern.
Deutschland hat sich politisch nach rechts verschoben. Die Union verzeichnet einen Verlust an Unterstützung, die SPD ist im Sturzflug und die AfD gewinnt an Einfluss. Merkel ist angeschlagen und die Zukunft Deutschlands steht zwischen einer düsteren Vergangenheit und einer möglichen Erneuerung auf wackligen Beinen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeigt deutliche Verluste für die beiden bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft, muss aber ebenfalls Verluste hinnehmen. Die SPD hingegen stürzt auf ein historisches Tief und wird in der Opposition landen.
Es gab bereits einige kontroverse Momente im Verlauf des aktuellen Wahlkampfs. Doch nicht jeder betrachtet die Wahl als bedeutendes Ereignis. Sie ist sehr gut, betont Clemens Gleich. Zur Bundestagswahl gab es zwei große Aufreger. Der eine war, dass die reaktionäre AfD wohl Sitze im Bundestag erhält.
Das US-Heimatschutzministerium hat 21 Bundesstaaten darüber unterrichtet, dass während der Wahl 2016 russische Hacker versucht haben sollen, in relevante Computersysteme einzudringen. Das war, so berichtet die Washington Post, in 21 Staaten der Fall.