EU-Gerichtshof stärkt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung und Unverletzlichkeit der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekräftigt.
Tag: Quellen-TKÜ
Bundesamt für Justiz veröffentlicht erneut falsche Zahlen zur TKÜ
Eine erneute Panne bei der Veröffentlichung von Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) tritt auf, wie Florian Flade auf Twitter bekannt gibt. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat falsche Zahlen zur TKÜ im Jahr 2020 veröffentlicht. Schon im letzten Jahr musste das BfJ seine Statistik zu TKÜ-Zahlen korrigieren.
HoRst VPN – Schutz vor Cyber-Angriffen und Datenspionage
HoRst VPN ist ein geplantes Plug-&-Play-Anonymitäts-Service, welches online und rein softwarebasiert sein wird. Der Dienst wird einen globalen Einwahlservice mittels eines lokalen Klienten auf einem Endpunkt wie beispielsweise PC, Notebook oder Smartphone als Road-Warrior-Lösung anbieten.
Verschärfung des Digitalstrafrechts - Forderungen von Unionspolitikern
Aufgrund der kontinuierlich steigenden Kriminalitätsentwicklung im Bereich Cybercrime fordern zwei Unionspolitiker, Thorsten Frei und Jan-Marco Luczak, eine Verschärfung des Digitalstrafrechts.
Staatstrojaner: Bundesregierung erzwingt Provider-Kooperation
Die Bundesregierung plant in der kommenden Kabinettssitzung am Mittwoch das "Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" zu beschließen, das die Nutzung von Staatstrojanern durch Geheimdienste ermöglicht. Die Schadsoftware soll in Downloads über Webseiten, Apps oder Updates auf den Geräten der Zielpersonen installiert werden.
Geheimdienste dürfen bald auch Staatstrojaner einsetzen
Die deutsche Regierung plant, den Einsatz von Staatstrojanern auf Geheimdienste auszuweiten. Das bedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst, das Militärische Abschirmdienst und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz künftig das Recht haben werden, die Geräte von Zielpersonen mit Schadsoftware zu infizieren.
Neue Befugnisse für Verfassungsschutz - Online-Durchsuchung abgelehnt
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt, die jedoch ohne die umstrittene Online-Durchsuchung auskommt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab an, dass auf Drängen der SPD auf eine Online-Durchsuchung von Festplatten und Computern verzichtet wurde.
Verfassungsschutz erhält Befugnisse für verschlüsselte Messenger
Ein neuer Gesetzentwurf zur "Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" sieht vor, dass der deutsche Verfassungsschutz in Zukunft auch verschlüsselte Chats mitlesen darf. Bisher waren Abhören von Telefongesprächen und der SMS-Zugriff die einzigen Überwachungsmöglichkeiten des Inlandsnachrichtendienstes.
APO reicht Klage gegen Überwachungsgesetze ein
Die außerparlamentarische Opposition hat Klage gegen Überwachungsgesetze eingereicht, worüber die Richter in Karlsruhe in Zukunft vermehrt verhandeln werden. Die Piraten gehen gegen die Videoüberwachung vor.
Peter Schaar kritisiert den Staat als feigen Leviathan
Die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung wird von Peter Schaar scharf kritisiert. Er sieht darin einen Ausdruck der Allmachtfantasien des Staates, der als feiger Leviathan agiert. "Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschließen." ?