Das Berufungsgericht in den Niederlanden hat entschieden, dass die niederländischen Internetanbieter XS4ALL und Ziggo nicht mehr verpflichtet sind, die Torrent-Plattform The Pirate Bay zu sperren. Der Grund für diese Entscheidung war die Feststellung, dass die bisherigen Sperren als ineffektiv erachtet wurden.
Es wurde festgestellt, dass der niederländische Geheimdienst AIVD (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) Internetforen infiltriert, um Zugriff auf Daten aller Nutzer zu erhalten. Diese Vorgehensweise des Geheimdienstes wurde entdeckt, während Untersuchungen im Zusammenhang mit der NSA-Affäre durchgeführt wurden.
Der Bürgerrechts-Ausschuss des EU-Parlaments plant eine detaillierte Untersuchung laufender US-Überwachngsprogramme, unter anderem der Verwanzung von EU-Gebäuden wahrscheinlich durch die NSA. Der Bericht über die Untersuchung soll Ende des Jahres vorgelegt werden.
Die deutschen Geheimdienste bestritten entschieden, über die groß angelegten Überwachungsprogramme der USA (unter anderem PRISM) und Großbritanniens (unter anderem Tempora) informiert gewesen zu sein. Damit bestätigen die Spitzen der Nachrichtendienste die zu diesem Thema gemachten Aussagen der Bundesregierung.
Der kürzlich in Spanien festgenommene Niederländer, der verdächtigt wird, für die massiven DDoS-Angriffe auf den englisch-schweizerischen Antispam-Dienstleister Spamhaus verantwortlich zu sein, wird voraussichtlich innerhalb der nächsten zehn Tage an sein Heimatland ausgeliefert.
Ein niederländischer Staatsbürger wurde am vergangenen Donnerstag in Spanien festgenommen, weil er verdächtigt wird, an den massiven DDoS-Angriffen auf den schweizerisch-britischen Antispam-Dienstleister Spamhaus Ende März beteiligt gewesen zu sein. Der aus Datenschutz-Gründen nur als "S. K.
Das umstrittene niederländische Königslied hat eine Welle der Kritik ausgelöst und einen heftigen Shitstorm im Internet verursacht. Die ursprüngliche Huldigung des zukünftigen Königs von Holland schien keine Grenzen zu kennen.
Wieder einmal neigt sich eine Woche dem Ende zu. Diese brachte uns unter anderem die Nachricht, dass Königin Beatrix der Niederlande in Kürze abdanken wird. Leider zeigen sich aber einige gewählte Volksvertreter nicht ähnlich einsichtig, sondern bereiten vielmehr schon die weitere Verlängerung ihrer Amtszeit vor.
Slowenien hat nun als zweites Land innerhalb der Europäischen Union Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben. Provider dürfen Datenverkehr nicht mehr filtern. Ist Deutschland ist das bisher noch nicht der Fall. Die Niederlande haben eine entsprechende Regelung bereits letztes Jahr verabschiedet.
Die Pressefreiheits-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RoG) veröffentlichte am heutigen Mittwoch die weltweite Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2012. Dabei stellten sie vielerorts erneut schwere Einschränkungen der Pressefreiheit fest. Deutschland landete wie schon in den letzten Jahren im europäischen Mittelfeld.