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Justizministerin erleichtert, dass Deutschland keinen Patriot Act hat

Deutschland: Eine andere Rechtsordnung als die USA

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich bei einer Diskussion mit Schülern über den Schutz der Grundrechte in der digitalen Welt. Sie hob hervor, dass Deutschland im Vergleich zu den USA eine andere Rechtsordnung habe, die weniger Überwachung durch Sicherheitsbehörden zulasse.