Hauptgebäude des US-Parlaments in Washington, DC. Die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses beabsichtigt, den Abschnitt des Patriot Acts, der die Überwachung von Geldbewegungen betrifft, auf allgemeine kriminelle Handlungen auszuweiten.
Am 1. Juni werden in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act auslaufen, darunter auch die umstrittenen Abhörbefugnisse für den Geheimdienst NSA. Die NSA steht seit langem in der Kritik, unrechtmäßig die Kommunikation von Millionen von Amerikanern abzuhören. Der Patriot Act, der nach den Anschlägen vom 11.
Der US-Senat hat den USA Freedom Act zur Begrenzung der Überwachung im eigenen Land knapp abgelehnt. Zuvor hatte das Gesetz im Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit erhalten.
Der Bericht über die Auswirkungen des Patriot Act auf die FBI-Ermittlungen zeigt, dass die enorme Datensammlung, die im Rahmen dieses Gesetzes erfolgt, zu keiner signifikanten Steigerung der Erfolge geführt hat. Obwohl der Bericht teilweise geschwärzt wurde, ist der Urheber dieser Zensur geheim geblieben.
Das US-Unterhaus hat einer überarbeiteten Überwachungs-Reform zugestimmt, die darauf abzielt, die allgemeine Telefonüberwachung in den USA zu begrenzen. Das Gesetz wurde verabschiedet, um einige der umstrittenen Bestimmungen und Praktiken zu reformieren, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden.
US-Berufungsgericht: NSA verletzt mit Telefonüberwachung den Patriot Act Ein US-Berufungsgericht hat die Überwachung aller US-Telefongespräche durch die NSA für nicht vereinbar mit dem Patriot Act erklärt. Das Gesetz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden.
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Juristen üben scharfe Kritik an den Plänen der französischen Regierung, die Geheimdienstbefugnisse drastisch auszuweiten und die Kontrolle durch Richter einzuschränken.
In einer US-Comedy-Sendung hat Edward Snowden seine Meinung darüber geäußert, dass die USA nicht aufhören sollten, Penisfotos zu senden, obwohl der NSA-Skandal nicht mehr so stark diskutiert wird. Er argumentiert, dass es schwierig sei, das volle Ausmaß und die Bedeutung des Skandals zu vermitteln.
Seit 2002 haben US-Polizisten die Befugnis, Wohnungen ohne sofortige Benachrichtigung der Besitzer zu durchsuchen. Ursprünglich gedacht für den Kampf gegen den Terrorismus, wird diese Regelung nun tausendfach von den Behörden auch in anderen Verdachtsfällen genutzt.
Eine bisher unerkannte Bedrohung für die Privatsphäre der US-Bürger wird durch eine Verfügung des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan aufgedeckt, so ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Diese Verfügung hat laut seiner Aussage gravierendere Folgen für die Privatsphäre als andere Überwachungsregelungen.