In einer internationalen Strafverfolgungsoperation haben Behörden den Mixing-Dienst von Kryptowährungen, ChipMixer, offline genommen. Der Service habe dazu beigetragen, die Spuren von digitalem Geld für Online-Drogenhändler, russische Militärhacker und nordkoreanische Cyberkriminelle zu verschleiern. Die europäische Polizeibehörde Europol teilte mit, dass der 2017 gegründete Krypto-Mixer Geldwäsche in Höhe von 152.000 BTC erleichterte.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen gefordert. In dem Fall hatte eine IP-Adresse die Ermittler auf die Spur der beiden Tatverdächtigen geführt. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Daten freiwillig für sieben Tage gespeichert, während ein anderer Anbieter die Adresse bereits gelöscht hatte.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine allgemeine Bargeld-Obergrenze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzte sich aktuell sich für ein Bargeld-Limit von 10.000 Euro ein. Damit wolle man, mit Hinblick auf eine Bekämpfung der Organisierte Kriminalität, Geldwäsche aus kriminellen Geschäften erschweren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte die Forderung. Darüber berichtete das Handelsblatt.
Auch Ulrich Kelber begrüßt die Entscheidung des EuGH und wünscht sich eine Strafverfolgung, ohne die Grundrechte der Menschen zu verletzen. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Nicht nur für den Datenschützer Ulrich Kelber ist dieses Urteil ein riesen Schritt in die richtige Richtung.
Das in Kraft getretene EU-Gesetz schreibt Online-Plattformen vor, sie haben maximal 60 Minuten Zeit, um terroristische Inhalte zu entfernen. Sollte ein Technologieunternehmen wiederholt nicht schnell genug gegen terroristische Inhalte vorgehen, dann droht dem Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu 4 Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Die Verordnung ist seit dem 07. Juni 2022 anwendbar.
Telegram hat mehrfach Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt übermittelt. Aber bisher nur aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus. Spiegel-Redakteur Marcel Rosenbach überschrieb seinen Beitrag damit, Telegram halte sich neuerdings an Gesetze, zumindest ein bisschen. In den FAQs zum Thema Datenanfragen behauptet die Betreibergesellschaft nämlich das genaue Gegenteil.
Innenministerin Faeser lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, will aber stattdessen IP-Adressen zur Strafverfolgung sammeln. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch, dass sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Stattdessen möchte sie IP-Adressen. Diese sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht Telegram im Extremfall mit Abschaltung, wenn man nicht besser mit den Behörden kooperiert. Die Software von Telegram beinhaltet nicht nur deutlich mehr Funktionen als die anderer Messenger. Der Betreiber hat sich in der Vergangenheit bis auf wenige Ausnahmen erfolgreich gegen behördliche Einflussnahmen zur Wehr gesetzt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will gemeinsam mit der neuen Innenministerin Nancy Faeser mehrere Gesetze genauer unter die Lupe nehmen. Laut Marco Buschmann könnte die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Daten der Telekommunikationsanbieter bald von ihm beendet werden. Der WAZ sagte Buschmann in einem Interview, er lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab.