Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Genehmigung für verdeckte Wohnungsdurchsuchungen erhalten. Ein neues BKA-Gesetz macht dies möglich. Bisher war ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft erforderlich. Diese Hürde entfällt nun. Es gibt jedoch Einschränkungen für die Verwendung dieser neuen Befugnisse.
Bundesinnenministerin Faeser und die neue Gesetzesinitiative Eine bedeutende Entwicklung steht bevor – Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD plant, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zu erlauben.
Die politische Landschaft Deutschlands erlebt - erneut - Turbulenzen, diesmal wegen der Vorratsdatenspeicherung. Die Innenministerin Nancy Faeser, Mitglied der SPD, steht im Zentrum der Auseinandersetzung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich erneut für das Quick Freeze-Verfahren anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Kelber, dass er das Quick Freeze-Verfahren bei Strafermittlungen klar bevorzuge.
Telegram steht vor dem dritten Bußgeldverfahren, da die Betreibergesellschaft des Messengerdienstes nicht ausreichend mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet.
In einer internationalen Strafverfolgungsoperation haben Behörden den Mixing-Dienst von Kryptowährungen, ChipMixer, offline genommen. Der Service habe dazu beigetragen, die Spuren von digitalem Geld für Online-Drogenhändler, russische Militärhacker und nordkoreanische Cyberkriminelle zu verschleiern.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen gefordert. In dem Fall hatte eine IP-Adresse die Ermittler auf die Spur der beiden Tatverdächtigen geführt.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Debatte über die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro ausgelöst. Ziel sei es, Geldwäsche durch kriminelle Aktivitäten zu erschweren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Richter stellten fest, dass eine VDS einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt und ein Gefühl der ständigen Beobachtung erzeugt.
Seit dem 07. Juni 2022 müssen Online-Plattformen innerhalb von maximal 60 Minuten terroristische Inhalte entfernen, wenn sie gemeldet wurden. Andernfalls droht eine Geldstrafe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes des betroffenen Unternehmens.