Die politische Landschaft Deutschlands erlebt - erneut - Turbulenzen, diesmal wegen der Vorratsdatenspeicherung. Die Innenministerin Nancy Faeser, Mitglied der SPD, steht im Zentrum der Auseinandersetzung.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich erneut für das Quick Freeze-Verfahren anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Kelber, dass er das Quick Freeze-Verfahren bei Strafermittlungen klar bevorzuge.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen gefordert. In dem Fall hatte eine IP-Adresse die Ermittler auf die Spur der beiden Tatverdächtigen geführt.
Der Messenger-Dienst Telegram hat das Bundeskriminalamt erstmals mit Nutzerdaten versorgt. Dies betrifft jedoch nur Verdächtige aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus und ist somit eine Kehrtwende in der bisherigen Strategie des Unternehmens.
Das Bundesinnenministerium hat in einer ersten Videokonferenz mit Vertretern von Telegram Verhandlungen aufgenommen. Zuvor hatte das Ministerium Druck auf den Messenger-Dienst ausgeübt. In der Videokonferenz betonte Telegram seine Kooperationsbereitschaft.
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu beenden, da sie gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verstößt.
Die jüngste Ankündigung des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), den Messenger-Dienst Telegram mithilfe des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zu verbieten, ist laut dem Juristen Thomas Stadler nicht umsetzbar.