Das umstrittene Gesetz des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) wurde vom Bundesrat verabschiedet. Die Regeln für den Umgang mit Hasskommentaren und Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken wurden befürwortet. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Grundrechte.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zu unterzeichnen. Dieses Gesetz sieht schärfere Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook vor. Es gibt auch andere Kritiker, die das Gesetz scharf kritisieren.
Noch schnell vor der Sommerpause hat der Bundestag dem Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt. Für soziale Netzwerke und deren Nutzer in Deutschland stehen damit unsichere und schwierige Zeiten an.
Der Vorstand und Beirat des neu gegründeten Bundesblocks, bestehend aus Friederike Ernst, Marcus Ewald, Florian Glatz und Joachim Lohkamp, haben sich zum Ziel gesetzt, als Lobby für die Blockchain-Technologie zu agieren.
Das deutsche Parlament hat beschlossen, die Störerhaftung für offene WLAN-Netze abzuschaffen und die Einführung von Sperransprüchen zu ermöglichen. Dadurch sollen Abmahnkosten reduziert werden, jedoch könnten Websperren zum Einsatz kommen.
Im Bundestag wurden Anträge des Bundesrats und der Grünen zur Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion blockierte die Vorstöße, während die SPD einen erneuten Versuch ankündigte.
Im Abschluss des Geheimdienstuntersuchungsausschusses griff die Opposition die Regierung scharf an und warf ihr Irreführung vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm den Bericht entgegen. Vertreter aller Fraktionen betonten in der abschließenden Debatte den Erfolg des Ausschusses.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Übertragung von Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte im Internet und Fernsehen erlaubt. Darüber hinaus gibt es neue Regelungen für mündliche Verhandlungen.
Der Bundestag hat eine neue Regelung für elektronische Signaturen verabschiedet, die auf der EU-Verordnung eIDAS basiert. Mit der Einführung des Vertrauensdienstegesetzes sollen digitale Unterschriften noch sicherer und zuverlässiger werden. Das Gesetz könnte auch dazu beitragen, den Weg zum "papierlosen Büro" zu ebnen.
Das Vorhaben des Bundesjustizministers Heiko Maas, strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden zu entfernen, wurde auf der Bundestagsanhörung von Experten kritisiert. Sie äußerten gravierende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Verfassung. Ihr Rat: Neustarten oder umfassend nachbessern.