Am Freitag hat der Deutsche Bundestag auf Initiative des Bundesrates das Postgesetz geändert. Diese Änderung ermächtigt Postboten nun dazu, verdächtige Pakete zu öffnen. Der Grund für diese Initiative ist der zunehmende Handel mit illegalen Gütern, insbesondere Drogen, Dopingmitteln, Waffen und Sprengstoff.
Am Freitag hat der Bundestag den Haushaltsplan für 2021 verabschiedet, der eine Gesamtsumme von 498,6 Milliarden Euro aufweist und eine Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro vorsieht.
Das Bundesinnenministerium arbeitet intensiv daran, das derzeit eingefrorene Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus mithilfe eines Korrekturgesetzes verfassungskonform zu machen.
Der Bundesrat hat einem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zugestimmt, das in erster Linie darauf abzielt, Massen-Abmahnungen zu verhindern. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im September verabschiedet.
Nachdem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor in eine Lobbyismus-Affäre verwickelt war, hat die Koalition beschlossen, ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter einzuführen.
Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Verbreitung von Hasskommentaren und rechtsextremen Inhalten im Internet wirksamer zu bekämpfen. Hierbei werden insbesondere die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen.
Die Dark Patterns, die laut einer aktuellen Studie des Bundestags versteckte Folgekosten, missbräuchliche Nutzung menschlicher Verhaltensmuster und unethisches Verhalten fördern, stehen im Fokus von Kritikern (nach Heise). Beispiele für diese fragwürdigen Methoden sind Anzeigen, die sich als Download-Button tarnen.
Das Thema Videospiele wird in der deutschen Politik immer wichtiger. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag gestellt, der die Anerkennung von Games als "Treiber für Innovation und Kreativität" durch das Parlament fordert.
Deutschland hat sich politisch nach rechts verschoben. Die Union verzeichnet einen Verlust an Unterstützung, die SPD ist im Sturzflug und die AfD gewinnt an Einfluss. Merkel ist angeschlagen und die Zukunft Deutschlands steht zwischen einer düsteren Vergangenheit und einer möglichen Erneuerung auf wackligen Beinen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeigt deutliche Verluste für die beiden bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft, muss aber ebenfalls Verluste hinnehmen. Die SPD hingegen stürzt auf ein historisches Tief und wird in der Opposition landen.