Der Bundestag hat heimlich einen Test zur Phishing-Resilienz seiner Abgeordneten durchgeführt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, zu prüfen, ob Politiker und ihre Mitarbeiter auf Lockmails hereinfallen. Informationen aus dem Spiegel bestätigen, dass in den vergangenen Tagen zahlreiche E-Mails verschickt wurden.
Die digitale Landschaft durchläuft derzeit tiefgreifende Veränderungen. Seit dem 17. Februar 2024 müssen Online-Plattformen und Hostingdienste in der Europäischen Union neue Meldepflichten beachten. Diese Verpflichtungen sind Teil des Digital Services Act (DSA) und zielen darauf ab, Verantwortung zu übernehmen.
Der Bundestag setzte sich am heutigen Freitag, bei fast leeren Reihen, mit dem Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz der zweiten EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2) auseinander. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist bald abgelaufen. Bis zum 18. Oktober muss NIS2 in nationales Recht überführt werden.
Ein Neuer Kurs in Sachen Überwachung Im Herzen Deutschlands hat sich eine Kontroverse entfacht. Datenschutz und Bürgerrechte stehen im Rampenlicht. Das Bundesinnenministerium änderte seine Richtung und entschied, dass Überwachungsmaßnahmen nun ein wohlgehütetes Geheimnis bleiben. Diskussionen brachen im Bundestag aus.
In der letzten Woche beriet der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarktes, FinmadiG. Bereits Ende Oktober veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG).
Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Thema, das derzeit viel Diskussion hervorruft. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass der aktuelle Gesetzesentwurf nicht weit genug geht. Zusätzlich besteht die Besorgnis, dass die EU eine Zwangs-ePA für alle Bürger einführen möchte.
Die Gaming-Industrie kann aufatmen, denn der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, die Förderung für Computerspiele um rund 20 Millionen Euro auf insgesamt 70 Millionen Euro im nächsten Jahr zu erhöhen. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den ursprünglich geplanten 48,8 Millionen Euro.
Am Donnerstag wurde im Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht der alten schwarz-roten Bundesregierung von 2021 debattiert. Die Rednerinnen und Redner aus fast allen Fraktionen warnten vor den wachsenden Einflüssen der datengetriebenen und algorithmengesteuerten Big-Tech-Plattformen auf den öffentlichen Diskurs.
Das Internet bietet einige nützliche Tools, die das Suchen und Finden von Inhalten erleichtern. So ermöglicht Open Parliament TV eine Suche nach allen Bundestagsreden seit Oktober 2017. Dies umfasst nicht nur den Text der Reden, sondern auch Videos der Redner. Die Suchergebnisse können nach Datum und Fraktion gefiltert werden.
Bei einer Anhörung zum Thema austauschbare Akkus hat Samsung im deutschen Bundestag Argumente genannt, warum fest verbaute Akkus Vorteile für die Konsumenten haben sollen. Die Aussagen scheinen teilweise durchaus Sinn zu machen, aber auf die Gesamtheit?