Tag: Bundesgerichtshof

Cyberbunker-Prozess: BGH bestätigt Urteile vom Landgericht

BGH bestätigt Urteile im Cyberbunker-Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess bestätigt. Das Landgericht Trier hatte die Betreiber des Cyberbunkers in Traben-Trarbach, die illegale Geschäfte über das Darknet abwickelten, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt.

Cyberbunker-Fall landet vor dem Bundesgerichtshof

Fall Cyberbunker geht vor Gerichtshof

Der Fall Cyberbunker wird im August 2023 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Nachdem alle acht Beschuldigten, die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz und die Einziehungsbeteiligte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom Dezember 2021 eingelegt hatten, wird der Fall nun am 24. August 2023 vor dem zuständigen 3.

EncroChat-Hack: BGH räumt Daten-Verwertbarkeit ein

EncroChat-Hack: BGH erlaubt Verwertung von Beweisen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Beweise, die im Rahmen des EncroChat-Hacks von französischen Behörden gewonnen wurden, verwertbar sind. EncroChat war ein Anbieter für verschlüsselte digitale Kommunikation, der vor allem bei kriminellen Aktivitäten genutzt wurde.

Bundesgerichtshof erteilt Abmahnungen von kostenlosen Fotos Absage

BGH-Urteil: Keine Abmahnungen für kostenlose Fotos möglich

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil gefällt: Fotografen können keinen Lizenzschaden bei Fotos geltend machen, die unter einer kostenfreien Creative Commons-Lizenz verbreitet wurden. Damit hat der BGH der Kalkulation in Abmahnungen eine Absage erteilt. Null ist und bleibt null.

Facebook: BGH urteilt zu Account-Löschung bei Hassreden

BGH entscheidet zu Account-Löschung bei Hassreden auf Facebook

Am Donnerstag fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil in zwei Fällen, bei denen es um die Löschung von Beiträgen und Sperrung von Accounts auf Facebook ging. Die beiden Kläger, eine Userin und ein User, hatten sich abfällig über Migranten geäußert und wurden daraufhin von Facebook gesperrt.

PayPal Käuferschutz unwirksam bei Händler-Zahlungsrückforderung

PayPal Käuferschutz bei Händler-Zahlungsrückforderung unwirksam

Im November 2017 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der PayPal Käuferschutz nicht gilt, wenn der Händler auf seiner Geldforderung besteht. Auch wenn Kunden ihr Geld durch den Käuferschutz zurückfordern können, haben Händler das Recht, gegen die Rückerstattung vorzugehen.