Eine deutsche Boulevardzeitschrift hat in der jüngeren Vergangenheit eine Luftaufnahme von Michael Schumachers Ferienvilla veröffentlicht. Der Eingriff in die Privatsphäre des ehemaligen Rennfahrers und seiner Frau ist unbestreitbar. Dennoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dieser Eingriff zulässig ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess bestätigt. Das Landgericht Trier hatte die Betreiber des Cyberbunkers in Traben-Trarbach, die illegale Geschäfte über das Darknet abwickelten, zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der BGH hat dieses Urteil nun bestätigt.
Der Fall Cyberbunker wird im August 2023 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Nachdem alle acht Beschuldigten, die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz und die Einziehungsbeteiligte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom Dezember 2021 eingelegt hatten, wird der Fall nun am 24. August 2023 vor dem zuständigen 3.
Ausgangspunkt der Debatte Die Frage nach der Zulässigkeit von Cheat-Software beschäftigt seit Jahren Gerichte, Hersteller und Nutzer. Im Fokus steht, ob der Verkauf solcher Programme eine urheberrechtliche Umarbeitung der Spiele darstellt oder ob Ausnahmeregeln gelten können.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in einem Urteil (Az. I ZR 111/21) konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Netzsperre zum Einsatz kommen darf. In diesem Zusammenhang stellte der BGH klar, dass Rechteinhaber alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen müssen, bevor sie eine Netzsperre fordern können.
Ausgangslage: Was ist encroChat und warum rückt die Verwertbarkeit in den Fokus? Der Fall dreht sich um verschlüsselte Mobiltelefone, die als sichere Kommunikationsmittel vermarktet wurden. EncroChat bot Nutzern seit Jahren Anonymität und Vertraulichkeit bei digitalen Gesprächen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Berechnung von Lizenzschäden durch Abmahner von kostenlosen Fotografien eine eindeutige Absage erteilt. Dies bedeutet, dass der Lizenzschaden in solchen Fällen null bleibt.
In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung gefällt, die die Löschpraktiken von Facebook betrifft. Der Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20 behandelt die Fragestellung, ob Facebook Beiträge, die zwar gegen die eigenen Standards verstoßen, aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen, entfernen darf.
Ausgangspunkt des Falls Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses den wahren Täter einer Urheberrechtsverletzung schon vor einer Klage nennen muss. Der Fall trägt die Kennung I ZR 228/19 und das Urteil datiert vom 17. Dezember 2020. Eine bislang unbekannte Rechteinhaberin bzw.
Eine streitige Frage dreht sich um die Auskunftspflicht gegenüber Rechteinhabern. Im Mittelpunkt steht, ob YouTube neben Namen und Postanschrift auch weitergehende Daten wie E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer von Nutzern preisgeben muss.