Pressefreiheit: Erneute Angriffe auf Medienhäuser in der Türkei Die wiederholten gewaltsamen Angriffe auf Medienhäuser in der Türkei setzen sich fort. Am Dienstag wurden sowohl die eher regierungskritische Zeitung Hürriyet als auch die eher regierungsfreundliche Zeitung Sabah Ziel von Angriffen.
Presseverbände und TV-Sender haben sich zusammengeschlossen, um gegen die geplante Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu protestieren. Sie sind besorgt darüber, dass diese Maßnahme die Pressefreiheit gefährdet und den Schutz von Informanten schwächt.
In der Türkei haben Hunderte Anhänger der regierenden AKP versucht, die Redaktion der Zeitung "Hürriyet" anzugreifen. Der Auslöser für diesen Vorfall war offensichtlich ein Tweet, mit dem die Zeitung die AKP kritisiert hatte. Der Angriff steht im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine Verfassungsänderung.
Die beiden Vice-News-Journalisten, die in der Türkei verhaftet worden waren, sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Jedoch wird ihr Mitarbeiter immer noch festgehalten, da er einen verschlüsselten Laptop besitzt.
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung der Pressefreiheit und des Informantenschutzes gestärkt. Mit dieser Entscheidung unterstreicht das höchste deutsche Gericht die wichtige Rolle der Medien als vierte Gewalt im demokratischen System.
Am kommenden Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss mit dem Fall Netzpolitik.org beschäftigen, der wegen des Vorwurfs des Landesverrats in den Medien viel Aufsehen erregte. Der Fall Netzpolitik.org dreht sich um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Verfassungsschutzes auf der Website der Onlineplattform.
Keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org eingestellt. Die Behörde geht davon aus, dass die beiden keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der deutschen Behörden in Bezug auf die Ermittlungen gegen die Website Netzpolitik.org geäußert. Die OSZE warnt vor den potenziell einschüchternden Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Die deutschen Behörden haben gegen Netzpolitik.
Nachdem er sich von verschiedenen Seiten Kritik anhören musste, hat der Generalbundesanwalt Hans-Christoph Range auf die Anweisung des Bundesjustizministers Heiko Maas reagiert, das umstrittene Gutachten zu den Ermittlungen wegen Landesverrats zurückzuziehen.
In der Debatte um die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org distanzieren sich immer mehr Regierungsmitglieder vom Generalbundesanwalt (GBA). Neben Heiko Maas, dem Bundesjustizminister, sollen auch Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, und Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, Zweifel an den Ermittlungen geäußert haben.