Hillary Clinton hat ihre Pläne für den Bereich IT, Technik, Copyright, Patente und Innovationen vorgestellt. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Versprechen unter einen Hut gebracht werden können. Wie bei Wahlprogrammen üblich, stellt sie viele feine Dinge in Aussicht und verspricht vortreffliche Folgeeffekte.
Zum dritten Mal seit 1999 und 2009 kommen die Mitgliedsländer der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, um über die Themen rund um das Internet zu diskutieren. Auf der Agenda stehen der ungehinderte Datenfluss, der Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der individuellen Entscheidungsfreiheit.
US-Gericht weist Klage gegen Netzneutralität ab Nachdem die Federal Communications Commission (FCC) alle Formalitäten erfüllt hat, wurde von der US-Regulierungsbehörde nun die Netzneutralität für Netzbetreiber angeordnet. Ein hohes US-Gericht hat nun entschieden, dass diese Verordnung legal ist.
In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität vorgelegt. Gegner dieser Pläne erhoffen sich nun im laufenden Konsultationsprozess die Möglichkeit, noch Einfluss auf die strittigen Punkte nehmen zu können.
Das niederländische Parlament, die "Tweede Kamer", hat einen Vorschlag der Regierung gebilligt, der die bestehende Regelung zur Netzneutralität ergänzt. Demnach ist es Mobilfunkbetreibern fortan untersagt, bestimmte Datentransfers mit bevorzugten Preisen zu versehen.
Barbara van Schewik, die das Internetzentrum an der Stanford-Universität leitet, betonte während der re:publica, dass die noch ausstehenden Richtlinien der europäischen Regulierungsbehörden zur Netzneutralität von großer Bedeutung für die Wirtschaft und die Gesellschaft seien.
Die umstrittenen neuen EU-Regeln für das "offene Internet" sind nun in Kraft getreten. Zugangsanbieter wollen bereits jetzt darauf hinweisen, dass Diensteanbieter und Nutzer mit hohem Datenvolumen finanziell an den Ausbau des Breitbandnetzes beteiligt werden sollten, indem sie Gebühren für "Spezialdienste" zahlen.
Bund und Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, Online-Dienstleistern ähnliche Anforderungen wie den Scoring-Anbietern zu stellen. Demnach sollen die Plattformen die "zentralen Kriterien" ihrer Algorithmen und deren Gewichtung transparent machen. Die Regulierungspläne der EU-Kommission sind bereits weitgehend ausgearbeitet.
Wegen der EU-Regelung zur Netzneutralität können Telekom-Kunden mit der Spotify-Option nicht mehr unbegrenzt Musik hören, sagt die Telekom. Doch mit dieser Begründung verkauft der Mobilfunkanbieter der Verbraucherzentrale Sachsen zufolge seine Kunden für dumm.
Europäische Regulierungsbehörden stehen unter Druck, bis Ende August Richtlinien zur Auslegung der neuen EU-Vorgaben für das offene Internet zu formulieren. Um den Nutzern die Möglichkeit zu geben, frühzeitig ihre Meinung einzubringen, organisieren Bürgerrechtler eine alternative Konsultation auf der Plattform "Save the Internet".