Während des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen in Mexico werden zentrale Fragen der globalen Netzpolitik diskutiert. Das Gremium hat jedoch keine Entscheidungsgewalt, sondern dient als Plattform für den Austausch über digitale Chartas und andere Themen.
Die frisch gegründete Koalition in Berlin, bestehend aus der SPD, den Linken und den Grünen, hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Schwerpunkte gesetzt. Die Überwachung soll eingedämmt und der Datenschutz gestärkt werden. Zudem wird verstärkt auf die Verwendung von Open Source setzt und der Netzausbau vorangetrieben.
Bürgerrechtler haben Mängel im Entwurf des Gesetzes zur Durchsetzung der Netzneutralität durch die Bundesregierung festgestellt. Der Entwurf berücksichtigt wichtige Verbraucherrechte nicht ausreichend und enthält daher erhebliche Lücken.
Mozilla hat die "Equal Rating Innovation Challenge" ins Leben gerufen, um bezahlbaren Internetzugang für alle zu ermöglichen. Dabei sind insbesondere Ideen gefragt, die offene und freie Zugänge statt geschlossener Netze wie Facebooks Free Basics fördern.
Facebook plant die Einführung seiner umstrittenen Zugangsplattform "Free Basics" auch in den USA. Die App ermöglicht ein selektives Internet ohne Zugangsentgelt und dient als Sprungbrett für die auf der Plattform vertretenen Dienste. Ursprünglich für Schwellenländer konzipiert, soll das Angebot nun auch in den USA bereitgestellt werden.
Die neuen Richtlinien für die Netzneutralität sehen vor, dass Telekommunikationsunternehmen auf Netzebene keine Adblocker installieren dürfen. Die Pläne, Werbeblocker als Kundendienst anbieten zu können, sind damit erstmal gescheitert.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben endgültige Leitlinien für ein offenes Internet veröffentlicht, die die Netzneutralität in der Europäischen Union sicherstellen. Die neuen Richtlinien stellen sicher, dass alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden müssen, unabhängig von ihrer Quelle oder ihrem Inhalt.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben ihre endgültigen Richtlinien für ein offenes Internet veröffentlicht. Das Ziel ist es, einen diskriminierungsfreien Internetzugang zu gewährleisten und gleichzeitig Raum für innovative Dienste zu schaffen.
Die EU-Regulierungsbehörden haben ihre Orientierungshilfe zur Interpretation der EU-Verordnung zur Netzneutralität überarbeitet und eine Grundrechtsklausel hinzugefügt. Diese soll sicherstellen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit im Internet geschützt werden.
Die Bundesregierung plant, Provider, die gegen die neuen EU-Regelungen für ein offenes Internet verstoßen, mit drastischen Strafen von bis zu 500.000 Euro zu belegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett vorgelegt.