Die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste, die für viel Datenaufkommen sorgen, wird nicht nur innerhalb der Europäischen Union diskutiert, sondern auch von anderen Ländern aufgegriffen. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Idee der Datenmaut schon mehrfach angekündigt und bringt damit die Netzneutralität in Gefahr.
Am 15. September 2020 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil (Az: C-807/18 und C-39/19) eine Entscheidung zur Netzneutralität. In dem Urteil legte das Gericht die Verordnung 2015/2120, welche vom EU-Parlament im Jahr 2015 verabschiedet wurde, erstmals aus. Dabei ging es darum, dass Internetprovidern nicht erlaubt ist, Datenpakete anzubieten, die ausgewählte Apps von einer Daten-Drosselung ausschließen.
Rückschlag für die Telekom: Der Bonner Telekommunikationskonzern darf vorläufig das Produkt Stream On in der jetzigen Form nicht länger anbieten. Ein Gericht sah in dem Dienst gleich zwei Rechtsverletzungen. Die Deutsche Telekom muss alle Stream-On-Tarife anpassen oder ganz vom Markt nehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Produkt Stream On in mehreren Punkten gegen geltende Gesetze verstößt.
Die Deutsche Telekom bietet mit StreamOn ihren Kunden ein kostenfreies Zusatzangebot an, welches das Streamen von Musik und Videos über Partner wie Apple Music, Netflix oder Spotify ermöglicht, ohne dass dabei das im Vertrag enthaltene Datenvolumen verbraucht wird. Jedoch verstößt dieses Angebot gegen die Grundsätze der Netzneutralität, da es den Streaming-Partnern Vorteile gegenüber anderen Diensten verschafft und somit eine Priorisierung von bestimmten Inhalten stattfindet.
Telekoms Stream-On-Dienst verstößt laut Gerichtsentscheid gegen die Vorgaben der Netzneutralität. Das Zero-Rating-Angebot der Telekom missachtet außerdem geltendes Roaming-Recht innerhalb der EU, die Zustimmung der Kunden spielt dabei keine Rolle. Die Bundesnetzagentur hatte die Auflagen in einem Bescheid vom Dezember 2017 erteilt. Dagegen hatte die Telekom am 31. Januar 2018 eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Deutsche Telekom verteidigt mit abstrusen Argumenten den Verstoß gegen die Netzneutralität bei ihrer Zero-Rating-Option Stream On. Die Bundesnetzagentur akzeptiert ein schlechtes Netz jedoch nicht als Grund für Datendrosselung. Die Deutsche Telekom hat mit einer sehr gewagten Begründung die Datenreduzierung bei ihrer Tarifoption Stream On verteidigt. Das geht aus dem Bescheid der Bundesnetzagentur vom 6.
Ein Konflikt zwischen der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom entfaltet sich wegen der Drosselung der Datengeschwindigkeit im Mobilfunkbereich. Die Netzagentur wirft der Telekom vor, die Drosselung aus rein kommerziellen Überlegungen durchzuführen. Es wird befürchtet, dass die Telekom damit ihre eigene Konkurrenzfähigkeit im Markt erhöhen und die Kunden dazu zwingen will, teurere Tarife zu nutzen.
Apple tritt entschieden dafür ein, dass alle Internetdienste gleich behandelt werden. Die Firma lehnt "bezahlte Überholspuren" ab, die es Providern erlauben würden, für mehr Geschwindigkeit zu bezahlen. Dies würde bedeuten, dass Unternehmen, die es sich leisten können, bevorzugt werden, während kleinere Unternehmen benachteiligt würden.
Die Regierung unter Donald Trump befürwortet die Pläne der FCC, die derzeitigen Vorschriften zur Netzneutralität zu überarbeiten. Dadurch soll es den Internetanbietern ermöglicht werden, bestimmte Daten prioritär zu behandeln und somit möglicherweise höhere Gebühren für bevorzugte Dienste zu verlangen. Kritiker befürchten hingegen, dass dies zu einem Ungleichgewicht im Netz führen und den Wettbewerb behindern könnte.
Die FCC plant, die Netzneutralität zu schwächen und das freie Internet zu bedrohen. Über 180 Firmen und Organisationen sowie rund 70.000 individuelle Webseiten und Nutzer haben sich diesem Vorhaben entgegengestellt und protestieren für ein offenes Netz. Die Proteste reichen von Laderädchen und Blockaden bis hin zu Bezahlschranken, die das freie Surfen im Internet einschränken würden.