Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Genehmigung für verdeckte Wohnungsdurchsuchungen erhalten. Ein neues BKA-Gesetz macht dies möglich. Bisher war ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft erforderlich. Diese Hürde entfällt nun. Es gibt jedoch Einschränkungen für die Verwendung dieser neuen Befugnisse.
Aktuell gibt es eine Diskussion unter den EU-Innenministern, ob die E2E-Verschlüsselung im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt werden sollte. Gleichzeitig arbeitet die EU aber auch an einer sicheren Verschlüsselung für Ermittler.
Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben die EU-Innenminister dazu veranlasst, eine Schwächung der End-to-End (E2E)-Verschlüsselung von Messengern zu fordern. Sie argumentieren, dass der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte notwendig sei, um effektiv gegen den Terrorismus vorgehen zu können.
Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen. In der Europäischen Union dürfen auch zum Zweck der Terrorbekämpfung keine Telekommunikationsdaten anlasslos und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden.
Laut dem aktuellen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags haben der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst im Jahr 2018 mehr Unternehmen nach personenbezogenen Daten im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes befragt als im Vorjahr.
US-Militärführer setzen sich für eine erhöhte Anzahl von Drohnenangriffen ein. Insbesondere die MQ-9 Reaper, eine Drohne, die mit lasergesteuerten Bomben und Hellfire-Raketen bewaffnet ist, soll vermehrt zum Einsatz kommen. Die Reaper-Drohne wurde hauptsächlich für die US Air Force entwickelt. Das berichtet die New York Times.
Um Terrorismus im Internet zu bekämpfen, hat das "EU-Internet-Forum" beschlossen, den Verhaltenskodex zu verschärfen. Online-Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter sind jetzt verpflichtet, schädliche Inhalte innerhalb von zwei Stunden zu entfernen.
Um der Radikalisierung von Zuschauern entgegenzuwirken, verwendet YouTube nun eine neue "Redirect"-Methode. Wenn Nutzer nach extremistischen Videos, wie beispielsweise von ISIS, suchen, werden sie auf Anti-Terror-Aufklärungsvideos weitergeleitet.
Die Innenminister der östlichen Bundesländer, Geisel (Berlin), Schröter (Brandenburg), Ulbig (Sachsen) und Stahlknecht (Sachsen-Anhalt), haben einen Staatsvertrag unterzeichnet, um gemeinsam ein Abhörzentrum zu errichten. Thüringens Innenminister Poppenhäger hat lediglich eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Einführung eines biometrischen Kontrollsystems gegeben. Personen aus Drittstaaten müssen sich bei der Einreise in die EU mit vier Fingerabdrücken und einem Gesichtsbild registrieren lassen. Dies wurde vom Innenausschuss des EU-Parlaments genehmigt.