Tag: Rechtssachen [Seite 13]

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14-jÀhriger Rechtsstreit: Usenet-Provider siegt gegen BREIN

Nach einem 14-jĂ€hrigen Rechtsstreit zwischen dem Usenet-Provider News Service Europe (NSE) und der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hat das höchste Gericht der Niederlande ein Urteil gefĂ€llt. Das Gericht entschied, dass NSE nicht fĂŒr von Nutzern hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden könne. Die Anti-Piraterie-Organisation BREIN muss zudem 65.000 Euro an Gerichtskosten zahlen.

Elon Musk will seine Memes per DMCA schĂŒtzen – vermutlich ein Missbrauch

Memes sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken und auch Elon Musk hat es auf diese lustigen Bildchen geschafft. Oftmals teilt der MilliardĂ€r diese sogar selber ĂŒber Twitter und erreicht damit eine große Fangemeinde. Doch nun will er offenbar gegen bedruckte T-Shirts vorgehen, die bekannte Memes von ihm zeigen. Dazu hat angeblich jemand in seinem Namen DMCA-Meldungen bei Google eingereicht, um Links zu den urheberrechtsverletzenden Produkten aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen.

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Ex-Frau entfĂŒhren und Partner verletzen: Scar215 zu 8 Jahren Haft verurteilt

Der Fall Scar215 sorgte fĂŒr Aufsehen in den USA. Ein 56-jĂ€hriger Kinderarzt aus Spokane, der unter dem Pseudonym Scar215 im Darknet aktiv war, heuerte mehrere Auftragskiller an, um seine privaten Ziele zu erreichen. Jetzt wurde er zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Hintergrund der Tat Der ehemalige Arzt hatte nach der Trennung von seiner Frau eine Beziehungskrise. Seine Frau hatte sich inzwischen einem anderen Arzt zugewandt, was ihn verĂ€rgerte.

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Encrochat-Bilanz: Über 50 TĂ€ter in Berlin zu mehr als 200 Jahren Haft verurteilt

Seit der EntschlĂŒsselung des Messengerdienstes Encrochat im Juli 2020 hat die Berliner Staatsanwaltschaft in knapp 100 FĂ€llen Anklage erhoben. Von den rund 740 Ermittlungs-Komplexen sind jedoch nur etwa 45 Prozent bei der Staatsanwaltschaft angekommen. In Berlin wurden bisher etwa 50 TĂ€ter zu insgesamt mehr als 200 Jahren Haft verurteilt. Die Aufarbeitung der rund 1,6 Millionen Chatnachrichten mit knapp 750 Nutzern bleibt eine Herausforderung.

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Anwaltskanzlei des RBB in der Kritik: Sind die Kosten gerechtfertigt?

Die seit Jahren andauernden VorwĂŒrfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben mittlerweile zu einer viel diskutierten Angelegenheit gefĂŒhrt. Die Staatsanwaltschaft beschĂ€ftigt sich mit den VorwĂŒrfen der Vetternwirtschaft, der Verschwendung von GebĂŒhrengeldern und möglicherweise weiteren Straftaten. Der RBB beauftragte im Jahr 2018 die Anwaltskanzlei LutzAbel, um eine unabhĂ€ngige Untersuchung durchzufĂŒhren.

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GitHub sperrt The Proxy Bay - Welche Auswirkungen hat das?

Die Proxy Seite “The Proxy Bay” ist in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Die britische Polizei hat die letzte verbleibende Domain gesperrt, was verheerende Folgen fĂŒr andere Webseiten haben könnte. The Proxy Bay bietet keine illegalen Inhalte an Die berĂŒchtigte Torrent-Seite “The Pirate Bay” war schon oft Opfer gerichtlicher Sperranordnungen. Deshalb sind in der Vergangenheit viele Pirate Bay Proxyseiten entstanden, darunter auch “The Proxy Bay”.

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Kryptobetrugsnetzwerk in mehreren LĂ€ndern zerschlagen: Europol und Eurojust im Einsatz

In einer lĂ€nderĂŒbergreifenden Aktion ist es kĂŒrzlich gelungen, ein Kryptobetrugsnetzwerk zu zerschlagen. Die Mitglieder des Netzwerks stammten aus verschiedenen LĂ€ndern Osteuropas und operierten von Bulgarien, Zypern und Serbien aus. Dank der aktiven UnterstĂŒtzung von Eurojust und Europol konnte das Netzwerk, das mehrere professionelle Callcenter betrieb, ausgehoben werden.

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KI-Chatbot als weltweit erster Roboter-Anwalt vor Gericht

Ein Roboter-Anwalt wird erstmals vor Gericht einen Mandanten beraten und vertreten. Der KI-Chatbot des Unternehmens DoNotPay wird in einem Strafzettel-Fall vor einem stĂ€dtischen Verkehrsgericht eingesetzt und soll seinem Klienten wĂ€hrend des Gerichtsverfahrens per App auf dem Smartphone zur Seite stehen. Der Einsatz des weltweit ersten Roboter-Anwalts im Gerichtssaal ist ein Meilenstein in der Verwendung von kĂŒnstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung.

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Canal+ setzt sich gegen Rokkr und Watched durch: Einigung vor Gericht erzielt

Der französische Fernsehsender Canal+ hat vor Gericht eine Einigung mit den Betreibergesellschaften der Streaming-Software Rokkr und Watched erzielt. Laut dem französischen News-Portal L’informĂ© konnte sich Canal+ vor dem Pariser Berufungsgericht durchsetzen und die rechtswidrige Verbreitung urheberrechtlich geschĂŒtzter Inhalte der beiden Schweizer Betreiber unterbinden.

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Sony entwickelt neues Patent zur BekÀmpfung von Piraterie-Apps auf Smart-TVs

Der japanische Medienkonzern Sony hat ein neues Patent angemeldet, welches sich auf die BekĂ€mpfung von Piraterieangeboten konzentriert, die direkt auf den EndgerĂ€ten der Konsumenten zugĂ€nglich sind. Sony ist als eines der grĂ¶ĂŸten Unternehmen in der Unterhaltungsbranche an der Produktion von Musik, Filmen und der Entwicklung von Spielen beteiligt und leidet unter den negativen Auswirkungen der Piraterie.