Nach einem 14-jährigen Rechtsstreit zwischen dem Usenet-Provider News Service Europe (NSE) und der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hat das höchste Gericht der Niederlande ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass NSE nicht für von Nutzern hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden könne. Die Anti-Piraterie-Organisation BREIN muss zudem 65.000 Euro an Gerichtskosten zahlen.
Memes sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken und auch Elon Musk hat es auf diese lustigen Bildchen geschafft. Oftmals teilt der Milliardär diese sogar selber über Twitter und erreicht damit eine große Fangemeinde. Doch nun will er offenbar gegen bedruckte T-Shirts vorgehen, die bekannte Memes von ihm zeigen. Dazu hat angeblich jemand in seinem Namen DMCA-Meldungen bei Google eingereicht, um Links zu den urheberrechtsverletzenden Produkten aus den Suchergebnissen verschwinden zu lassen.
Der Fall Scar215 sorgte für Aufsehen in den USA. Ein 56-jähriger Kinderarzt aus Spokane, der unter dem Pseudonym Scar215 im Darknet aktiv war, heuerte mehrere Auftragskiller an, um seine privaten Ziele zu erreichen. Jetzt wurde er zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Hintergrund der Tat Der ehemalige Arzt hatte nach der Trennung von seiner Frau eine Beziehungskrise. Seine Frau hatte sich inzwischen einem anderen Arzt zugewandt, was ihn verärgerte.
Seit der Entschlüsselung des Messengerdienstes Encrochat im Juli 2020 hat die Berliner Staatsanwaltschaft in knapp 100 Fällen Anklage erhoben. Von den rund 740 Ermittlungs-Komplexen sind jedoch nur etwa 45 Prozent bei der Staatsanwaltschaft angekommen. In Berlin wurden bisher etwa 50 Täter zu insgesamt mehr als 200 Jahren Haft verurteilt. Die Aufarbeitung der rund 1,6 Millionen Chatnachrichten mit knapp 750 Nutzern bleibt eine Herausforderung.
Die seit Jahren andauernden Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben mittlerweile zu einer viel diskutierten Angelegenheit geführt. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft, der Verschwendung von Gebührengeldern und möglicherweise weiteren Straftaten. Der RBB beauftragte im Jahr 2018 die Anwaltskanzlei LutzAbel, um eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.
Die Proxy Seite “The Proxy Bay” ist in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Die britische Polizei hat die letzte verbleibende Domain gesperrt, was verheerende Folgen für andere Webseiten haben könnte. The Proxy Bay bietet keine illegalen Inhalte an Die berüchtigte Torrent-Seite “The Pirate Bay” war schon oft Opfer gerichtlicher Sperranordnungen. Deshalb sind in der Vergangenheit viele Pirate Bay Proxyseiten entstanden, darunter auch “The Proxy Bay”.
In einer länderübergreifenden Aktion ist es kürzlich gelungen, ein Kryptobetrugsnetzwerk zu zerschlagen. Die Mitglieder des Netzwerks stammten aus verschiedenen Ländern Osteuropas und operierten von Bulgarien, Zypern und Serbien aus. Dank der aktiven Unterstützung von Eurojust und Europol konnte das Netzwerk, das mehrere professionelle Callcenter betrieb, ausgehoben werden.
Ein Roboter-Anwalt wird erstmals vor Gericht einen Mandanten beraten und vertreten. Der KI-Chatbot des Unternehmens DoNotPay wird in einem Strafzettel-Fall vor einem städtischen Verkehrsgericht eingesetzt und soll seinem Klienten während des Gerichtsverfahrens per App auf dem Smartphone zur Seite stehen. Der Einsatz des weltweit ersten Roboter-Anwalts im Gerichtssaal ist ein Meilenstein in der Verwendung von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung.
Der französische Fernsehsender Canal+ hat vor Gericht eine Einigung mit den Betreibergesellschaften der Streaming-Software Rokkr und Watched erzielt. Laut dem französischen News-Portal L’informé konnte sich Canal+ vor dem Pariser Berufungsgericht durchsetzen und die rechtswidrige Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte der beiden Schweizer Betreiber unterbinden.
Der japanische Medienkonzern Sony hat ein neues Patent angemeldet, welches sich auf die Bekämpfung von Piraterieangeboten konzentriert, die direkt auf den Endgeräten der Konsumenten zugänglich sind. Sony ist als eines der größten Unternehmen in der Unterhaltungsbranche an der Produktion von Musik, Filmen und der Entwicklung von Spielen beteiligt und leidet unter den negativen Auswirkungen der Piraterie.