Urteil und zentrale Beteiligte Das Landgericht Memmingen sprach am 20. Mai 2021 in dem Fall rund um den Darknet‑Drogenshop Lenas Bioladen zwei Angeklagte frei, die später zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Zweite Große Strafkammer verhängte gegen zwei Männer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten.
Der fünfte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat in einem Urteil vom 18.06.2020 klargestellt, dass Betreiber von Webseiten nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, die durch das Handeln von Hackern entstehen. Im vorliegenden Fall ging es um ein Lichtbild eines Berufsfotografen, das unbefugt auf einer fremden Seite verwendet wurde.
Ausgangspunkt des Falls Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses den wahren Täter einer Urheberrechtsverletzung schon vor einer Klage nennen muss. Der Fall trägt die Kennung I ZR 228/19 und das Urteil datiert vom 17. Dezember 2020. Eine bislang unbekannte Rechteinhaberin bzw.
Ein Bundesgericht in Virginia hat Cox Communications zur Zahlung von 1 Milliarde US-Dollar verurteilt. Das Urteil stützt sich darauf, dass der Internetanbieter Maßnahmen gegen File Sharing nicht wirksam genug ergriffen hat. Die Rechtsstreitigkeit wurde unter dem Aktenzeichen 1:18-cv-00950 geführt.
Das Strafgericht Zug sprach alle drei Angeklagten frei: Alexandra Schmid, Christian Schmid und der Firmenjurist. Die Anklage betrachtete gewerbsmäßige Gehilfenschaft zu Vergehen gegen das Schweizer Urheberrecht. Die Staatsanwaltschaft forderte strenge Strafen. Erste Forderungen beliefen sich auf 700.000 CHF.
Urteil am Old Bailey – Gründe und erste Folgen Im Londoner Old Bailey fiel eine Entscheidung im Fall Julian Assange. Die Richterin Vanessa Baraitser lehnte die Auslieferung in die Vereinigten Staaten ab. Die Begründung nannte erhebliche gesundheitliche Risiken und eine potenzielle Selbstgefährdung des Beschuldigten in den USA.
Eine streitige Frage dreht sich um die Auskunftspflicht gegenüber Rechteinhabern. Im Mittelpunkt steht, ob YouTube neben Namen und Postanschrift auch weitergehende Daten wie E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer von Nutzern preisgeben muss.
Hintergrund der Entscheidung Die Debatte dreht sich um die Frage, ob soziale Netzwerke Nutzern das Verwenden von Pseudonymen durchsetzen dürfen. Das Oberlandesgericht München hat in zwei Fällen zugunsten von Facebook entschieden. Es stützte sich auf die Klarnamenpflicht als rechtmäßige Maßnahme.
Hintergrund: Verfassungsgerichtsurteil und Reformbedarf Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Frühjahr gegen die damaligen Abhörpraktiken des BND im Ausland. Ausländische Telekommunikation unterliegt dem Grundrechtsschutz, auch wenn sie außerhalb Deutschlands stattfindt.
Der Fall dreht sich um Forderungen zu Aufwendungsersatz und Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Nutzung CC-lizenzierter Bilder. Die betroffenen Fotos wurden frei auf Wikimedia/Wikipedia veröffentlicht. Thomas Wolf, Betreiber der Bildagentur TW PHOTOMEDIA, hatte Absendern von Nutzeranfragen schriftliche Forderungen zugesandt.