Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Abhören der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen Grundrechte verstößt. Dies hat dazu geführt, dass das Gesetz überarbeitet werden musste und der neue Gesetzentwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND) jetzt vorliegt.
Die Bildagentur TW PHOTOMEDIA und ihr Fotograf Thomas Wolf haben erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Würzburg wurde Wolf dazu verurteilt, die außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen.
Das Amtsgericht (AG) München traf kürzlich eine Entscheidung in Bezug auf eine P2P-Klage mit dem Aktenzeichen 114 C 22559/17.
Seitdem der Bundesfinanzhof letztes Jahr entschieden hat, dass gemeinnützige Organisationen sich nicht politisch äußern dürfen oder zumindest nicht zu extrem, haben viele NGO´s Angst um ihre Gemeinnützigkeit. Der globalisierungs- und kapitalismuskritische Verein Attac verlor bereits seine Gemeinnützigkeit.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zahlreiche Normen der Bestandsdatenauskunft von Strafverfolgern und Nachrichtendiensten als nichtig erklärte, wurde von vielen Aktivisten und einem Teil des Parlaments begrüßt.
Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Datenschützern entschieden, dass der staatliche Zugriff auf Bestandsdaten eingeschränkt werden muss. Bislang durften Behörden zur Strafverfolgung und Terrorabwehr ohne Anlass auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugreifen.
Die Verantwortlichen des ehemaligen Filehosters RapidShare müssen sich auf eine lange Wartezeit einstellen, bis das Strafgericht Zug ein Urteil in ihrem Fall verkünden wird. Abhängig von der Komplexität des Verfahrens kann es bis zu fünf Jahre dauern, bevor es zu einer Entscheidung kommt.
In den letzten Wochen konnte die Antipiracy-Organisation BREIN eine weitere erfolgreiche Klage gegen einen Verkäufer von gefälschten TV-Serien gewinnen. Der Beklagte musste eine Strafe in Höhe von 4.800 Euro bezahlen, da er gegen geltendes Recht verstoßen hat, obwohl er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
Eine fast 70-jährige Frau wurde vom Amtsgericht Köln wegen illegalen Filesharings verurteilt. Das Urteil besagt, dass sie für eine Urheberrechtsverletzung haftet, da sie keinen Dritten benannte, der verantwortlich gewesen sein könnte. Die sekundäre Darlegungslast blieb somit unerfüllt.
vDOS war über vier Jahre lang die erste Anlaufstelle für Menschen auf der Suche nach einem zuverlässigen Webstresser. Nun hat ein israelisches Gericht die Betreiber des mittlerweile stillgelegten Dienstes zu einer milden Strafe verurteilt.