Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich sein Urteil zu zwei Fällen von Urheberrechtsverletzungen bezüglich Plattformen wie YouTube gefällt. Das Urteil besagt, dass die Anbieter nicht automatisch für die auf ihrer Plattform hochgeladenen illegalen Inhalte haftbar gemacht werden können.
Am 9. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zu Filesharing und der Speicherung von IP-Adressen gefällt (Az. C-597/19 M.I.C.M.). Das Gericht entschied, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen durch Rechteinhaber oder von ihnen beauftragter Dritter zum Zwecke einer Schadensersatzklage zulässig ist.
Das Landgericht Memmingen hat am 20. Mai 2021 das Urteil im Fall des Betreibens vom Darknet-Drogenshop Lenas Bioladen und dem damit verbundenen Drogenhandel gefällt. Die beiden Angeklagten, zwei Männer im Alter von 32 und 42 Jahren, wurden zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18.06.2020 (Aktenzeichen: 5 U 33/19) hat klargestellt, dass Website-Betreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können, die durch Hackerangriffe und das Hochladen von Bildern durch selbige verursacht wurden.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.12.2020 hat klargestellt: Anschlussinhaber, über deren Internetverbindung Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen vor Prozessbeginn den Namen des Täters nicht preisgeben.
Das US-Bundesbezirksgericht in Virginia hat in einem aktuellen Urteil den amerikanischen Internetanbieter Cox Communications zur Zahlung von einer Milliarde US-Dollar an große Plattenfirmen und Musikverlage verurteilt. Das Gerichtsverfahren (Az.
Das Strafgericht Zug hat nun das Urteil im Fall RapidShare verkündet und alle drei Angeklagten freigesprochen.
Einem aktuellen Urteil des zentralen Strafgerichtshofs in London zufolge wird Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Der Mitgründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks ist angeklagt, sich in den Vereinigten Staaten 17 verschiedenen Straftaten schuldig gemacht zu haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass YouTube keine weiteren Daten wie E-Mail-Adressen, IP-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben muss, wenn diese urheberrechtlich geschützte Werke hochladen.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Facebook die Nutzung von Pseudonymen verbieten darf. Die Klarnamenpflicht wurde als rechtmäßig betrachtet. Dies berichtet BR24.