Ein vorab bekannt gewordenes Dokument rückt die Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) in den Fokus. Der Spiegel berichtete, dass darin detaillierte Einblicke in die Hinhören- und Weiterleitungsregeln des Auslandsnachrichtendienstes festgehalten sind.
Der Konflikt um Cookie-Einwilligungen zeigt, wie nationale Gerichte, die EU-Richtlinien und gesetzliche Vorgaben zusammenwirken. Im Mittelpunkt stehen Opt-in- und Opt-out-Modelle, technische Speicherungen und die Frage, welche Informationen Nutzer erhalten müssen.
Urteil und zentrale Feststellungen Die höchste französische Gerichtsbarkeit in Paris hat entschieden. Valve darf Nutzern das Weiterverkaufen von PC-Spielen nicht mehr verbieten. Die entsprechende Klausel in den Steam-Nutzungsbedingungen verstößt gegen EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz bei sozialen Netzwerken gestärkt. Deren Webseiten-Plugins dürfen nicht mehr beliebig Nutzerdaten übertragen. Der EuGH stellt höhere Vorgaben zu Facebooks Like-Button.
Amazon nimmt seine Dash-Buttons weltweit aus dem Angebot. Mit dem Knopf ließen sich diverse Waren auf Knopfdruck nachbestellen. In Deutschland gab es zuletzt einen Rechtsstreit um das Produkt. Bestellungen durch vorhandene Dash-Buttons sollen jedoch weiterhin möglich sein. Zumindest, solange diese noch genutzt werden, heißt es.
Bereits 2011 erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband Klauseln in der Apple-Datenschutzrichtlinie für ungültig. Diese Auffassung ist jetzt vom Berliner Kammergericht bestätigt worden. Schon der Titel sei irreführend, heißt es in dem Urteil. Die DSGVO gelte zudem auch für ältere Texte.
Der chinesische Hersteller Huawei hat ein vor dem Landgericht Düsseldorf erwirktes Verkaufsverbot für bestimmte Geräte abgewendet. Dafür hat das Unternehmen ein Lizenzabkommen mit dem Patentverwalter MPEG LA geschlossen. Huawei will aber auch weiter vor Gericht streiten.
Apple legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I, das den weiteren Verkauf einieger iPhone-Modelle in Deutschland untersagt. Gleichzeitig entfernt der Hersteller iPhone 7 (Plus) und iPhone 8 (Plus) aus den eigenen Stores. Bei anderen Händlern bleiben die Geräte jedoch weiter verfügbar.
Apple nimmt zwei iPhone-Serien vorerst aus den eigenen Geschäften in Deutschland. Damit reagiert das Unternehmen auf das gestrige Urteil des Landgerichts München. Es geht bei dem Verfahren um eine Technik, mit der der Stromverbrauch des Telekommunikationschips angepasst wird, um eine längere Akkulaufzeit zu erzielen.
Qualcomm hat in Deutschland ein Verkaufsverbot für verschiedene iPhone-Modelle erwirkt. Es geht dabei um eine Patentverletzung durch ein Hardware-Bauteil. Qualcomm kann das Urteil vorläufig vollstrecken lassen, wenn die Firma eine Sicherheitsleistung von 668 Millionen Euro hinterlegt.