Tag: Urteil

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Keine Erstattung f├╝r Verluste in ausl├Ąndischem Online-Casino

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Gie├čen hat entschieden, dass man keinen Anspruch auf Erstattung von Verlusten in einem ausl├Ąndischen Online-Casino hat, selbst wenn dieses ├╝ber keine Lizenz verf├╝gt. Ein deutscher Spieler hatte versucht, seine Verluste aus dem Zeitraum von 2012 bis 2018 in H├Âhe von fast 15.000 EUR, die er beim Online-Roulette in einem Casino ohne Lizenz verloren hatte, gerichtlich erstattet zu bekommen. Diese Forderung wurde jedoch vom Gericht abgewiesen.

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Bew├Ąhrungsstrafe f├╝r Uber-Fahrerin nach t├Âdlichem Unfall im Zusammenhang mit autonomem Fahren

Eine Uber-Fahrerin, die einen Unfall mit einem autonomen Testfahrzeug verursachte, hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Urspr├╝nglich war Rafaela Vasquez im Jahr 2020 von einer Grand Jury wegen fahrl├Ąssiger T├Âtung angeklagt worden, was eine m├Âgliche Haftstrafe von vier bis acht Jahren bedeutet h├Ątte. Nun hat sie das minder schwere Vergehen der Gef├Ąhrdung akzeptiert und erh├Ąlt eine Bew├Ąhrungsstrafe von drei Jahren. Der Unfall ereignete sich im M├Ąrz 2018 in Tempe, Arizona.

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Nur 5 Jahre Haft f├╝r Twitter-Hacker trotz Stalking, Erpressung und mehr

Ein britischer Twitter-Hacker namens Joseph James O'Connor wurde zu einer Haftstrafe von f├╝nf Jahren verurteilt, obwohl er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, darunter seine Beteiligung an einer massiven Bitcoin-Betrugswelle, die Twitter im Jahr 2020 ersch├╝tterte. Zus├Ątzlich zur Haftstrafe wurde O'Connor zur R├╝ckzahlung von knapp 800.000 Dollar aus illegalen Gewinnen verurteilt.

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Uptobox - der Sharehoster f├╝r 18 Monate in ganz Frankreich gesperrt

Ein Gerichtsurteil vom 11. Mai hat dazu gef├╝hrt, dass franz├Âsische Internetanbieter den Zugang zum Online-Speicherdienst Uptobox f├╝r 18 Monate blockieren m├╝ssen. Der Anbieter wurde im Jahr 2011 gegr├╝ndet und hat seinen h├Âchsten Besucheranteil in Frankreich mit einem gesch├Ątzten Anteil von 34,30 Prozent. Die DNS-Blockade ist bereits bei einem ISP, Orange, in Kraft und die anderen Unternehmen haben insgesamt 15 Tage Zeit, das Gerichtsurteil umzusetzen.

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Silk-Road-Diebstahl: James Zhong muss f├╝r ein Jahr ins Gef├Ąngnis

Ein Bundesgericht in New York hat den 32-j├Ąhrigen James Zhong aus Georgia zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Grund f├╝r die Verurteilung war der Diebstahl von ├╝ber 50.000 Bitcoins von der Drogenhandelsplattform Silk Road im Jahr 2012. Die Bitcoins hatten damals einen Gesamtwert von rund 620.000 US-Dollar, doch als die Ermittler die gestohlenen Bitcoins im November 2021 beschlagnahmten, waren sie bereits mehr als 3,3 Milliarden Dollar wert.

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Webhoster Uberspace muss Ripping-Website YouTube-DL entfernen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Mainzer Webhoster Uberspace die Ripping-Website YouTube-DL ausschlie├čen muss. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und sein internationaler Dachverband IFPI haben geklagt, um andere Plattenlabels zu vertreten. Das Verfahren begann Mitte Januar und das Ziel war der Webhoster der Stream-Ripping-Software YouTube-DL, Uberspace.

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Richter pr├╝ft Klage gegen Internet Archive

Am Montag fand die erste Anh├Ârung im Fall Verlage gegen Internet Archive vor einem Bundesgericht in New York statt. Die Association of American Publishers (AAP) hatte im Namen von vier Verlagen (Hachette, HarperCollins, Penguin Random House und Wiley) eine Urheberrechtsklage gegen die Internet Archive (IA) eingereicht. Die Verleger kritisieren die National Emergency Library sowie das CDL-Verleihprinzip des Internet Archive.

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Urheberrechtsverletzung durch Tapete in Ferienwohnung

Eine Vermieterin aus Deutschland vermietet ihre Ferienwohnung und stellt Fotos davon online. Doch auf einem der Bilder ist im Hintergrund eine Tapete zu sehen, auf der eine Tulpe abgebildet ist. Diese Tulpe wurde von einem Fotografen fotografiert und die Vermieterin hat keine Genehmigung zur Vervielf├Ąltigung des Abbildes auf der Tapete. Dadurch begeht sie eine Urheberrechtsverletzung und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

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BREIN darf keine Warnungen an Raubkopierer verschicken

Die Anti-Piraterie-Gruppe BREIN hat k├╝rzlich einen R├╝ckschlag erlitten, als ein niederl├Ąndisches Gericht entschied, dass Internetprovider nicht dazu verpflichtet werden k├Ânnen, Raubkopierern Warnungen zu ├╝bermitteln. BREIN hatte geplant, ├╝ber die Internetanbieter Warnungen an Konsumenten raubkopierter Inhalte zu verschicken, bevor sie rechtliche Schritte einleitet.

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EuGH entscheidet ├╝ber die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Am morgigen Dienstag wird der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil ├╝ber die Legalit├Ąt der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland f├Ąllen. Die Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 betreffen konkret die deutsche Rechtsprechung. Sowohl der deutsche Internetprovider SpaceNet AG als auch der Verband der Internetwirtschaft, eco, haben Klagen gegen die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.