Tag: Urteil

Keine Erstattung für Verluste in ausländischem Online-Casino

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Gießen hat entschieden, dass man keinen Anspruch auf Erstattung von Verlusten in einem ausländischen Online-Casino hat, selbst wenn dieses über keine Lizenz verfügt. Ein deutscher Spieler hatte versucht, seine Verluste aus dem Zeitraum von 2012 bis 2018 in Höhe von fast 15.000 EUR, die er beim Online-Roulette in einem Casino ohne Lizenz verloren hatte, gerichtlich erstattet zu bekommen. Diese Forderung wurde jedoch vom Gericht abgewiesen.

Bewährungsstrafe für Uber-Fahrerin nach tödlichem Unfall im Zusammenhang mit autonomem Fahren

Eine Uber-Fahrerin, die einen Unfall mit einem autonomen Testfahrzeug verursachte, hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Ursprünglich war Rafaela Vasquez im Jahr 2020 von einer Grand Jury wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden, was eine mögliche Haftstrafe von vier bis acht Jahren bedeutet hätte. Nun hat sie das minder schwere Vergehen der Gefährdung akzeptiert und erhält eine Bewährungsstrafe von drei Jahren. Der Unfall ereignete sich im März 2018 in Tempe, Arizona.

Nur 5 Jahre Haft für Twitter-Hacker trotz Stalking, Erpressung und mehr

Ein britischer Twitter-Hacker namens Joseph James O'Connor wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt, obwohl er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, darunter seine Beteiligung an einer massiven Bitcoin-Betrugswelle, die Twitter im Jahr 2020 erschütterte. Zusätzlich zur Haftstrafe wurde O'Connor zur Rückzahlung von knapp 800.000 Dollar aus illegalen Gewinnen verurteilt.

Uptobox - der Sharehoster für 18 Monate in ganz Frankreich gesperrt

Ein Gerichtsurteil vom 11. Mai hat dazu geführt, dass französische Internetanbieter den Zugang zum Online-Speicherdienst Uptobox für 18 Monate blockieren müssen. Der Anbieter wurde im Jahr 2011 gegründet und hat seinen höchsten Besucheranteil in Frankreich mit einem geschätzten Anteil von 34,30 Prozent. Die DNS-Blockade ist bereits bei einem ISP, Orange, in Kraft und die anderen Unternehmen haben insgesamt 15 Tage Zeit, das Gerichtsurteil umzusetzen.

Silk-Road-Diebstahl: James Zhong muss für ein Jahr ins Gefängnis

Ein Bundesgericht in New York hat den 32-jährigen James Zhong aus Georgia zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Grund für die Verurteilung war der Diebstahl von über 50.000 Bitcoins von der Drogenhandelsplattform Silk Road im Jahr 2012. Die Bitcoins hatten damals einen Gesamtwert von rund 620.000 US-Dollar, doch als die Ermittler die gestohlenen Bitcoins im November 2021 beschlagnahmten, waren sie bereits mehr als 3,3 Milliarden Dollar wert.

Webhoster Uberspace muss Ripping-Website YouTube-DL entfernen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Mainzer Webhoster Uberspace die Ripping-Website YouTube-DL ausschließen muss. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und sein internationaler Dachverband IFPI haben geklagt, um andere Plattenlabels zu vertreten. Das Verfahren begann Mitte Januar und das Ziel war der Webhoster der Stream-Ripping-Software YouTube-DL, Uberspace.

Richter prüft Klage gegen Internet Archive

Am Montag fand die erste Anhörung im Fall Verlage gegen Internet Archive vor einem Bundesgericht in New York statt. Die Association of American Publishers (AAP) hatte im Namen von vier Verlagen (Hachette, HarperCollins, Penguin Random House und Wiley) eine Urheberrechtsklage gegen die Internet Archive (IA) eingereicht. Die Verleger kritisieren die National Emergency Library sowie das CDL-Verleihprinzip des Internet Archive.

Urheberrechtsverletzung durch Tapete in Ferienwohnung

Eine Vermieterin aus Deutschland vermietet ihre Ferienwohnung und stellt Fotos davon online. Doch auf einem der Bilder ist im Hintergrund eine Tapete zu sehen, auf der eine Tulpe abgebildet ist. Diese Tulpe wurde von einem Fotografen fotografiert und die Vermieterin hat keine Genehmigung zur Vervielfältigung des Abbildes auf der Tapete. Dadurch begeht sie eine Urheberrechtsverletzung und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

BREIN darf keine Warnungen an Raubkopierer verschicken

Die Anti-Piraterie-Gruppe BREIN hat kürzlich einen Rückschlag erlitten, als ein niederländisches Gericht entschied, dass Internetprovider nicht dazu verpflichtet werden können, Raubkopierern Warnungen zu übermitteln. BREIN hatte geplant, über die Internetanbieter Warnungen an Konsumenten raubkopierter Inhalte zu verschicken, bevor sie rechtliche Schritte einleitet.

EuGH entscheidet über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Am morgigen Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über die Legalität der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland fällen. Die Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 betreffen konkret die deutsche Rechtsprechung. Sowohl der deutsche Internetprovider SpaceNet AG als auch der Verband der Internetwirtschaft, eco, haben Klagen gegen die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.