Bundesminister Maas steht hinter seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von strafbaren Kommentaren im Internet und verteidigt diesen gegen Kritik. Ziel ist es, rechtswidrige Äußerungen im Netz besser durchzusetzen und so gegen Online-Hass vorzugehen. Dabei soll keine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Um einer möglichen Sperrung in Pakistan aufgrund von gotteslästerlichen Inhalten entgegenzuwirken, hat Facebook nun reagiert und ein Team in das Land geschickt. Dort soll es gemeinsam mit lokalen Behörden daran arbeiten, solche Inhalte zu erkennen und zu entfernen, um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten.
Der Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken stößt auf Kritik von Branchenverbänden und Bürgerrechtlern. Sie befürchten eine willkürliche Löschung von Inhalten und sehen den Vorstoß als einen Versuch der Zensur. Die Grünen fordern dagegen weitergehende Maßnahmen.
Beim "G20 Consumer Summit" haben Verbraucherschutzverbände ihre Forderungen und eine Studie präsentiert. Diese zeigt, dass 72 Prozent der Bürger in sechs Ländern besorgt über die Datensammlung von Unternehmen sind. Eine der Forderungen ist eine Garantie für Sicherheitsupdates bei digitalen Produkten.
Pakistan plant, den Zugang zu sozialen Medien zu sperren, die als blasphemisch angesehen werden, um die religiösen Gefühle der Menschen zu schützen. Die Regierung hat die Internet-Service-Provider aufgefordert, die entsprechenden Inhalte zu blockieren, einschließlich derjenigen, die als Gotteslästerung betrachtet werden.
Den Kampf gegen Fake News und Hetze sieht die SPD als wichtiges Thema, sei derzeit doch eine ?massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in sozialen Netzwerken? festzustellen. Daher verlangt die SPD eine harte Durchsetzung geltender Gesetze auch auf Facebook und Co.
Anfang des Monats ist ein Meilenstein bei der Verschlüsselung der Kommunikation via Internet erreicht worden. Mehr als die Hälfte des Internet-Traffics machen mittlerweile über HTTPS unerwünschte Schnüffeleien, Cookie-Schweinereien, Zensur und ungewollte Umleitungen deutlich komplizierter als zuvor.
Das Landgericht Würzburg verhandelt aktuell darüber, inwieweit Facebook für fremde Postings verantwortlich ist. Der Kläger Anas M. und sein Anwalt Chan-jo Jun kämpfen dabei gegen den Social-Media-Giganten. Die Frage, ob Facebook als Plattformbetreiber für die Inhalte seiner Nutzer haftet oder nicht, ist von großer Bedeutung.
Donald Trump hat eine feindliche Haltung gegenüber den Medien eingenommen, die er oft als "Fake News" bezeichnet. Sein bevorzugtes Kommunikationsmittel ist Twitter, auf dem er seine Anhänger direkt anspricht.
Stephen Bannon, der Strategiechef der US-Regierung unter Donald Trump, hat sich erneut kritisch über die amerikanischen Leitmedien geäußert. Statt immer wieder gegen die Regierung zu wettern, sollten die Medien demütig sein und zuhören, so Bannon in einer Rede.