
EU-Kommission unterstützt deutsches Vorgehen gegen Hassrede im Internet
Bundesjustizminister Heiko Maas plant Maßnahmen gegen Hassrede im Internet. Die EU-Kommission hat derzeit keine Absichten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas zu verhindern. Die EU-Kommission hat das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet begrüßt.