Die Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen ist ein umstrittenes Thema, das derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt wird. In diesem Fall klagt ein syrischer Flüchtling gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen der Auswertung seiner Handydaten.
Nach Ansicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) stellen Downloads von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung dar. Diese Meinung wird von Medien, Menschenrechtsorganisationen und Kreativen geteilt, da Download-Tools, wie zum Beispiel YouTube-dl, eine wichtige Rolle spielen.
Der Konflikt zwischen Sony und dem DNS-Resolver Quad9 um die Sperrung von CannaPower geht in die nächste Runde. Nachdem Sony vor dem Landgericht Hamburg einen Etappensieg errungen hatte, wird nun in Leipzig ein Hauptverfahren stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Insbesondere die Befugnisse des Geheimdienstes zur Online-Durchsuchung und Wohnungsüberwachung sind aus Sicht der Verfassungsrichter zu weitreichend und verstoßen gegen die Verfassung.
In einem historischen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten statt.