Der BND, der deutsche Auslandsnachrichtendienst, steht vor einer großen Herausforderung: Er hat Schwierigkeiten, genügend qualifizierte Mitarbeiter aus der Generation Z zu finden. Diese jungen Menschen, die etwa zwischen 1995 und 2010 geboren wurden, haben andere Erwartungen und Bedürfnisse an ihren Arbeitsplatz als ihre Vorgänger. Der BND kann diese Erwartungen jedoch aus Sicherheitsgründen nicht erfüllen.
Am Freitag hat der Bundestag den Haushaltsplan für 2021 verabschiedet, der eine Gesamtsumme von 498,6 Milliarden Euro aufweist und eine Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro vorsieht. Der Etat des Bundesinnenministeriums wird im kommenden Jahr um 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2020 ansteigen und insgesamt rund 18,46 Milliarden Euro betragen. Dies bedeutet eine deutliche Erhöhung und zeigt, dass die Polizei und Geheimdienste in Zukunft mehr Ressourcen zur Verfügung haben werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Abhören der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen Grundrechte verstößt. Dies hat dazu geführt, dass das Gesetz überarbeitet werden musste und der neue Gesetzentwurf des Bundesnachrichtendienstes (BND) jetzt vorliegt. Der BND soll auch weiterhin Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen.
Laut dem aktuellen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags haben der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst im Jahr 2018 mehr Unternehmen nach personenbezogenen Daten im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes befragt als im Vorjahr. Des Weiteren haben die Sicherheitsbehörden in 32 Fällen IMSI-Catcher eingesetzt, was ein Rekordhoch darstellt.
In einem historischen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten statt.