Tag: Bundesregierung [Seite 4]

Lesetipps: Staatschef vs. Hacker, wieder nix zu verbergen, ├ťberwachung

Lesetipps: Staatsf├╝hrer gegen Hacker, Privatsph├Ąre und ├ťberwachung

Die neue Woche beginnt mit unseren Lesetipps von tarnkappe.info. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrem Einfluss und dem EU-Vorsitz f├╝r eine Ausweitung der digitalen ├ťberwachung in Europa ein. Eine besonders aufregende Entwicklung ist die Entstehung eines Botnetzes namens "Interplanetary Storm", das durch 9.

FDP fordert weitere Verbesserungen an der Corona-Warn-App

FDP pocht auf Fortschritte bei der Corona-Warn-App

Die FDP fordert, dass die Bundesregierung nicht allein mit der j├╝ngsten ├ťberarbeitung der Corona-Warn-App zufrieden sein darf. Bettina Stark-Watzinger, die Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der FDP-Bundestagsfraktion, betont, dass es zwar sinnvoll ist, die Funktionen der App zu erweitern, aber weitere Verbesserungen dringend n├Âtig sind.

Best of Informationsfreiheit: Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht

Informationsfreiheit im Fokus: Bundesregierung setzt vermehrt auf Privatrecht

Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung mit "DigitalService4Germany" eine neue Software-Abteilung ins Leben gerufen. Ziel ist es, Innovationen in die Verwaltung zu bringen und digitale L├Âsungen f├╝r Deutschland zu entwickeln. Kanzleramtschef Helge Braun lobt das Beh├Ârden-Startup auf Twitter.

Gr├╝ne wollen raus aus dem "Stra├čenbauwahnsinn"

Die Gr├╝nen fordern einen umweltfreundlichen Verkehrswandel

Die Gr├╝nen setzen sich f├╝r eine Verkehrspolitik ein, die die deutschen Klimaziele unterst├╝tzt. Sie sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit ihrer Verkehrsplanung f├╝r die kommenden Jahre zahlreiche Stra├čenprojekte f├Ârdert, was den Klimawandel verschlimmern k├Ânnte.

Bundesratsausschuss lehnt MV-Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat am letzten Freitag den Bundesrat aufgefordert, eine Mindestspeicherpflicht f├╝r Vorratsdaten einzuf├╝hren. Dies solle dazu beitragen, die Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und Rechtsextremismus zu erleichtern.

5G: Merkel h├Ąlt Huawei-Gegner weiter unter Kontrolle

5G: Merkel h├Ąlt Huawei-Gegner weiter unter Kontrolle

Angela Merkel will 5G-Ausr├╝ster nicht wegen ihrer Herkunft aus China ausschlie├čen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiterhin kein Verbot von Huawei beim 5G-Ausbau zulassen, obwohl einige Unionspolitiker dies durchsetzen wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf drei mit den Diskussionen vertraute Personen.

Elektronische Identit├Ąt: Personalausweis-App soll im Juni 2021 starten

Elektronische Identit├Ąt: Personalausweis-App soll im Juni 2021 starten

Bislang sollen nur Samsung-Smartphones ├╝ber die Personalausweis-App verf├╝gen. Die Regierung verhandelt aber schon mit anderen Herstellern. Vom Juni 2021 an sollen B├╝rger ihren elektronischen Personalausweis auf einem Smartphone hinterlegen k├Ânnen. Nach derzeitiger Planung soll am 1.

Mecklenburg-Vorpommern fordert Mindestspeicherpflicht f├╝r Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des Kampfes gegen Kindesmissbrauch und Rechtsextremismus hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat daf├╝r ausgesprochen, eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) einzuf├╝hren. Hierf├╝r solle die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag f├╝r eine Mindestspeicherpflicht erarbeiten.

Deutsche Bahn: Kostenloses WLAN fehlt an vielen Bahnsteigen

Deutsche Bahn: Kostenloses WLAN fehlt an vielen Bahnsteigen

Die Deutsche Bahn hat noch viel zu tun, bis alle Bahnh├Âfe mit kostenlosem WLAN ausgestattet sind. Fahrg├Ąste der Deutschen Bahn m├╝ssen an den meisten Bahnh├Âfen nach wie vor ohne WLAN auskommen: Bundesweit gab es bis zum 1. April 2020 f├╝r die Bahn-Kundschaft an 641 von 5.376 Bahnh├Âfen kostenloses WLAN.