Neues Darknet-Gesetz: Regierung kämpft gegen illegale Handelsplattformen
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um gegen Darknet-Administratoren vorgehen zu können.
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Alternativer Name für Regierungsportal: Rechtsinformationen im Netz
Die Bundesregierung plant, drei bestehende Online-Portale zu einem neuen Rechtsinformationsportal zu vereinen. Allerdings wird das Portal vermutlich nicht unter der Domain rechtsinformationportal-im-internet.de zu finden sein, was eine Abkehr von bisherigen deutschen Internet-Traditionen darstellt.
Bundesregierung will EU-weite Abhörkonzepte bei 5G
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll eigentlich die Kommunikation sicherer machen. Doch Ermittler befürchten abhörsichere Telefonverbindungen. Eine neue europaweite Arbeitsgruppe soll auch nach der Einführung des 5G-Standards ein Abhören von Telefonaten sicherstellen.
Lesetipps: Staatsführer gegen Hacker, Privatsphäre und Überwachung
Die neue Woche beginnt mit unseren Lesetipps von tarnkappe.info. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrem Einfluss und dem EU-Vorsitz für eine Ausweitung der digitalen Überwachung in Europa ein. Eine besonders aufregende Entwicklung ist die Entstehung eines Botnetzes namens "Interplanetary Storm", das durch 9.
Regierung bemüht sich um verfassungskonforme Anpassung von Gesetz gegen Hasskriminalität
Das Bundesinnenministerium arbeitet intensiv daran, das derzeit eingefrorene Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus mithilfe eines Korrekturgesetzes verfassungskonform zu machen.
FDP pocht auf Fortschritte bei der Corona-Warn-App
Die FDP fordert, dass die Bundesregierung nicht allein mit der jüngsten Überarbeitung der Corona-Warn-App zufrieden sein darf. Bettina Stark-Watzinger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, betont, dass es zwar sinnvoll ist, die Funktionen der App zu erweitern, aber weitere Verbesserungen dringend nötig sind.
Informationsfreiheit im Fokus: Bundesregierung setzt vermehrt auf Privatrecht
Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung mit "DigitalService4Germany" eine neue Software-Abteilung ins Leben gerufen. Ziel ist es, Innovationen in die Verwaltung zu bringen und digitale Lösungen für Deutschland zu entwickeln. Kanzleramtschef Helge Braun lobt das Behörden-Startup auf Twitter.
Die Grünen fordern einen umweltfreundlichen Verkehrswandel
Die Grünen setzen sich für eine Verkehrspolitik ein, die die deutschen Klimaziele unterstützt. Sie sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit ihrer Verkehrsplanung für die kommenden Jahre zahlreiche Straßenprojekte fördert, was den Klimawandel verschlimmern könnte.
Bundesratsausschuss lehnt MV-Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ab
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat am letzten Freitag den Bundesrat aufgefordert, eine Mindestspeicherpflicht für Vorratsdaten einzuführen. Dies solle dazu beitragen, die Identifizierung von Personen im Internet im Kampf gegen Kinderpornografie und Rechtsextremismus zu erleichtern.
5G: Merkel hält Huawei-Gegner weiter unter Kontrolle
Angela Merkel will 5G-Ausrüster nicht wegen ihrer Herkunft aus China ausschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will weiterhin kein Verbot von Huawei beim 5G-Ausbau zulassen, obwohl einige Unionspolitiker dies durchsetzen wollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf drei mit den Diskussionen vertraute Personen.