Der scheinbare Sieg gegen die verpflichtende Überwachung Nach dem öffentlichen Protest wurde die Pflicht zum Scannen privater Kommunikation aus dem EU-Gesetzentwurf entfernt. Erst schien es für Datenschützer ein bedeutender Erfolg – doch die Realität ist anders.
Dänemark, aktuell im Vorsitz des EU-Rats, setzt sich erneut für eine bedeutende Änderung der umstrittenen EU-Vorschläge zur Chatkontrolle ein. Die aktuelle Initiative zielt darauf ab, die Pflicht zur Durchsuchung privater Nachrichten durch Messenger-Betreiber abzuschaffen.
Der dänische EU-Ratsvorsitz übt massiven Druck auf das Europäische Parlament aus. Am 14. Oktober versucht er, die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ (offiziell: CSAR-Verordnung) durchzusetzen. Dr. Patrick Breyer, Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, äußert sich besorgt über diese Schritte.
Die elektronische Patientenakte (ePA) wird umstritten diskutiert. Der Nutzen erscheint auf den ersten Blick vielversprechend. Zugänglichkeit, Kosteneinsparungen sowie eine verbesserte Patientenversorgung stehen hierbei im Vordergrund. Sicherheitsforscher warnen jedoch eindringlich vor den Risiken. Datenschutzbedenken nehmen zu.
Ungarn plant, eine angepasste Version der Chatkontrolle zur Abstimmung in der Europäischen Union zu bringen. Diese Entscheidung überrascht, da ein Termin für die Abstimmung bereits vor Wochen verschoben wurde.
Ungewöhnlicher Schritt der EU-Kommission Die EU-Kommission hat einen beispiellosen Schritt unternommen - sie verklagt den EU-Datenschutzbeauftragten. In einem Tweet wies Dr. Patrick Breyer darauf hin – der scheidende Europaabgeordnete der Piratenpartei.
Einleitung Die geplante EU-Verordnung zur flächendeckenden Chatkontrolle bei Messenger-Diensten wird vorerst nicht umgesetzt.
Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Europaabgeordneter, hat einen vertraulichen 42-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser Plan, entwickelt von einer „Expertengruppe“ der EU-Kommission und EU-Regierungen, soll nach der Europawahl wieder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung einführen.
Exklusion von Sicherheitsbehörden aus Chatüberwachung In einem geleakten Entwurf zur neuen Chatkontrolle sticht ein Detail ins Auge: Sicherheitsbehörden sollen von dieser Überwachungsmaßnahme ausgenommen bleiben.
Neue Überwachungsmaßnahmen treffen auf Widerstand Kürzlich hat der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament eine Entscheidung getroffen. Die Überwachung von Flugpassagieren innerhalb der EU wird verschärft. Zukünftig sammelt man mehr Daten von Reisenden, auch wenn sie innerhalb der Grenzen der EU fliegen.