Die CDU hat ehrgeizige Pläne. Videoüberwachung an Bahnhöfen soll durch Gesichtserkennung mit Künstlicher Intelligenz (KI) vorangetrieben werden. Kritiker äußern jedoch ihre Bedenken. Datenschutz und Wirksamkeit stehen dabei im Mittelpunkt der Diskussion.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Genehmigung für verdeckte Wohnungsdurchsuchungen erhalten. Ein neues BKA-Gesetz macht dies möglich. Bisher war ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft erforderlich. Diese Hürde entfällt nun. Es gibt jedoch Einschränkungen für die Verwendung dieser neuen Befugnisse.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Palantir-Software in ihrer aktuellen Form in Hessen und Hamburg verfassungswidrig ist. Die Software Gotham wird seit 2017 in Hessen eingesetzt und sollte auch in Hamburg angewendet werden.
Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen Vorschlag zur Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern vorgestellt, der Unternehmen dazu verpflichtet, sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen und entfernen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Richter stellten fest, dass eine VDS einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt und ein Gefühl der ständigen Beobachtung erzeugt.
Die Bundesregierung prüft derzeit ein Verbot von Huawei beim Ausbau deutscher Mobilfunknetze, um die deutsche Infrastruktur vor Spionage durch chinesische Netzwerktechnik zu schützen.
Ab dem 2. August 2021 ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis verbindlich vorgeschrieben. Dies soll für zusätzliche Sicherheit sorgen, doch Datenschützer warnen vor Missbrauch. Die Regelung wurde aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union eingeführt, die bereits im Februar 2019 beschlossen wurde.
In den letzten Jahren wurde immer wieder über den Einsatz von Staatstrojanern in Deutschland diskutiert. Nun gibt es neue Informationen, die Zweifel an der Wirksamkeit und Legalität dieser Maßnahme aufwerfen.
Der Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am 20. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, warnt vor einer angespannten IT-Sicherheitslage in Deutschland. Insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur kam es zu deutlich mehr Problemen als in den Vorjahren.
Nach einem fehlgeschlagenen Erpressungsversuch haben Hacker interne Daten der argentinischen Einwanderungsbehörde im Netz geleakt. Dieses Datenleck betrifft Hunderttausende von Menschen aus verschiedenen Ländern, darunter auch die Passdaten von 12.000 Deutschen.