Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 1. September 2023 insgesamt 13.730 Meldungen über strafbare Inhalte im Internet erhalten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
Der Messenger-Dienst Telegram steht immer wieder in der Kritik, weil er schwer zugänglich für die Polizei ist. Aufgrund seiner verschlüsselten und anonymen Kommunikation wird er auch von Kriminellen genutzt, was die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen stellt.
Das Bundesamt für Justiz hat den Messengerdienst Telegram mit zwei Bußgeldbescheiden in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro belegt. Grund dafür sind Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das den Umgang sozialer Medien mit rechtswidrigen Inhalten regelt.
Das Bundesjustizministerium hat anlässlich der Gamescom, der größten Computerspielemesse weltweit, strengere Regeln für Online-Spieleplattformen gefordert.
Das Bundesjustizministerium fordert eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf europäischer Ebene, um Nutzerinnen und Nutzer vor strafbaren und für Jugendliche ungeeigneten Inhalten zu schützen.
Am Donnerstag fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Urteil in zwei Fällen, bei denen es um die Löschung von Beiträgen und Sperrung von Accounts auf Facebook ging. Die beiden Kläger, eine Userin und ein User, hatten sich abfällig über Migranten geäußert und wurden daraufhin von Facebook gesperrt.
Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag ein neues Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Verbreitung von Hasskommentaren und rechtsextremen Inhalten im Internet wirksamer zu bekämpfen. Hierbei werden insbesondere die sozialen Netzwerke in die Pflicht genommen.
Die Bundesregierung hat erneut neue Regeln im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, die bereits seit dem 1. April 2020 in Kraft sind. Diese Änderungen werden den sozialen Netzwerken viel mehr Arbeit bescheren und es wird möglich sein, dass Online-Kontrahenten ihre Beiträge gegenseitig löschen lassen können.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet. Die Änderungen gehen weit über eine einfache Verbesserung der Melde- und Auskunftswege hinaus.
Am Mittwoch wird das Kabinett voraussichtlich eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschieden, um Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram mehr Rechte zu geben.