Die politische Landschaft Deutschlands erlebt - erneut - Turbulenzen, diesmal wegen der Vorratsdatenspeicherung. Die Innenministerin Nancy Faeser, Mitglied der SPD, steht im Zentrum der Auseinandersetzung.
Die Entwicklung und der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) haben massive Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Spionage und Überwachung betrieben werden. KI-Systeme verändern grundlegend, wie wir kommunizieren, verfolgt und beeinflusst werden.
Die Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin keine Aussicht auf Bestand haben, aufgrund von Missbrauchspotenzialen und diversen Unzulänglichkeiten. Dipl.-Inform.
Ein EuGH-Generalanwalt hat empfohlen, die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Filesharern einzuführen. Bisher hat der Europäische Gerichtshof eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich erneut für das Quick Freeze-Verfahren anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Kelber, dass er das Quick Freeze-Verfahren bei Strafermittlungen klar bevorzuge.
Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen gefordert. In dem Fall hatte eine IP-Adresse die Ermittler auf die Spur der beiden Tatverdächtigen geführt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Richter stellten fest, dass eine VDS einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt und ein Gefühl der ständigen Beobachtung erzeugt.
Am morgigen Dienstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil über die Legalität der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland fällen. Die Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 betreffen konkret die deutsche Rechtsprechung.
Vietnam hat beschlossen, dass alle IT-Unternehmen ab dem 1. Oktober 2022 die Daten ihrer Benutzer innerhalb des Landes für mindestens 24 Monate speichern und auf Anfrage der dortigen Behörden aushändigen müssen. Diese Entscheidung betrifft alle Telekommunikationsanbieter, soziale Netzwerke und weitere Internetkonzerne.
VPN-Anbieter sind gezwungen, sich den neuen Regeln zu unterwerfen. Indien hat kürzlich eine Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt. Sollte ein Anbieter sich weigern, die geforderten Daten weiterzugeben, kann dies eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr nach sich ziehen.