In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich das EU-Parlament und der EU-Rat auf neue Transparenz- und Zielgruppenregeln für politische Werbung geeinigt. Diese neuen Regeln sollen im Jahr 2025 in Kraft treten.
Die Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin keine Aussicht auf Bestand haben, aufgrund von Missbrauchspotenzialen und diversen Unzulänglichkeiten. Dipl.-Inform.
Die geplante EU-Verordnung zur "Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern", auch bekannt als Chatkontrolle, wird vorerst nicht verabschiedet. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Polen und Estland, lehnen den aktuellen Entwurf ab. Selbst Frankreich hat noch Bedenken und möchte weitere Fragen klären.
Microsoft hat eine neue Servicevereinbarung veröffentlicht, die es dem Unternehmen erlaubt, alle Inhalte seiner Nutzer zu überprüfen. Bei Verstößen gegen einen vage formulierten Verhaltenskodex können die Microsoft-Konten der Nutzer gesperrt werden.
Die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste, die für viel Datenaufkommen sorgen, wird nicht nur innerhalb der Europäischen Union diskutiert, sondern auch von anderen Ländern aufgegriffen.
Der EU-Rat wird am Donnerstag über einen kontroversen Vorschlag des spanischen Vorsitzes zur Chatkontrolle und dem Abbau der Verschlüsselung diskutieren. Der Vorschlag sieht vor, dass alle privaten Nachrichten und Fotos auf Smartphones ohne Verdacht und unter Umgehung jeglicher Verschlüsselung durchsucht werden dürfen.
Der geläufige Cloud-Messenger Telegram wird nun von dem Smartphone-Giganten Xiaomi auf Geräten blockiert, die das MIUI-System und die entsprechende Firmware benutzen. MIUI, eine auf Android basierende Benutzeroberfläche, wurde von dem chinesischen Elektronikhersteller Xiaomi für seine eigenen Smartphones entwickelt.
Die Schattenbibliothek Z-Library hat gestern auf change.org eine Petition gestartet, in der die Strafverfolgung der Website eingestellt werden soll. Die Betreiber bitten ihre Unterstützer, die Petition zu unterzeichnen und betonen dabei, dass die Website für die Informationsfreiheit und den Fortschritt der Wissenschaft unverzichtbar ist.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich erneut für das Quick Freeze-Verfahren anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Kelber, dass er das Quick Freeze-Verfahren bei Strafermittlungen klar bevorzuge.
Die DEA will mit dem Cooper Davis Gesetz die Verschlüsselung von Websites aufbrechen. Laut dem Gesetzentwurf sollen IT-Firmen in den USA verpflichtet werden, die Behörden über Drogennutzer zu informieren. Der Justizausschuss des US-Senats hat letzte Woche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, der noch nicht in Kraft ist.