In der letzten Woche beriet der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Finanzmarktes, FinmadiG. Bereits Ende Oktober veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG).
An den US-Flughäfen breitet sich die biometrische Gesichtserkennungstechnologie unaufhaltsam aus. Fluggesellschaften und Grenzschutzbehörden setzen verstärkt auf diese Form der Identifikation um die Reiseabläufe radikal zu verändern.
Die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA steht mal wieder im Fokus der Kritik. Die Nichtregierungsorganisation noyb hat die SCHUFA wegen fehlender Informationen in der kostenlosen Selbstauskunft angezeigt. Laut noyb verdient die SCHUFA Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung und Unverletzlichkeit der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekräftigt.
Ein heiß diskutiertes Thema sorgt derzeit für Aufregung in Europa: Das geplante KI-Gesetz könnte die Tür zur biometrischen Gesichtsüberwachung in Echtzeit weit öffnen. Die Zustimmung der federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments hat viele Gemüter erhitzt.
Die Überwachungsdynamik in den Niederlanden und ihre Konsequenzen Kürzlich kamen Vorwürfe ans Licht, die die niederländischen polizeilichen Nachrichtendienste schwer belasten. Über Monate hinweg sollen sie umfassend ganze Bevölkerungsgruppen ins Visier genommen haben, ohne dass dies gesetzlich gerechtfertigt war.
Inmitten einer Welle hitziger Auseinandersetzungen setzt sich die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes durch. Mit dem Ziel, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, wandelt die Bundesregierung auf dünnem Eis. Garantiert wird das Recht der Verbraucher auf Stärkung. Heftiger Gegenwind trifft jedoch den Entwurf aus allen Richtungen.
Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitreichenden Chatkontrolle von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Thorn stammen.
Die aktuellen Verhandlungen der EU über den AI Act (KI-Gesetz) zeigen eine erschreckende Entwicklung auf. Im Endstadium der Verhandlungen plant die EU, die bisherigen Beschränkungen der Gesichtserkennung aufzuheben.
Der Criminal Justice Bill ist ein umfassender Gesetzesentwurf, der derzeit in Großbritannien diskutiert wird. Dieser Entwurf zielt darauf ab, das Strafrecht in vielerlei Hinsicht zu reformieren und beinhaltet Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Online-Kriminalität.