Tag: Netzpolitik

Microsofts neue Servicevereinbarung erlaubt umfassende Überwachung der Nutzer

Microsoft hat eine neue Servicevereinbarung veröffentlicht, die es dem Unternehmen erlaubt, alle Inhalte seiner Nutzer zu überprüfen. Bei Verstößen gegen einen vage formulierten Verhaltenskodex können die Microsoft-Konten der Nutzer gesperrt werden. Das bedeutet, dass der Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und alle gespeicherten Daten verloren geht. Zudem wird Microsoft mit den Behörden zusammenarbeiten.

Datenmaut: EU-Pläne für Internet-Dienste werden international übernommen

Die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste, die für viel Datenaufkommen sorgen, wird nicht nur innerhalb der Europäischen Union diskutiert, sondern auch von anderen Ländern aufgegriffen. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Idee der Datenmaut schon mehrfach angekündigt und bringt damit die Netzneutralität in Gefahr.

EU-Rat diskutiert Vorschlag zur Chatkontrolle und Bruch der Verschlüsselung

Der EU-Rat wird am Donnerstag über einen kontroversen Vorschlag des spanischen Vorsitzes zur Chatkontrolle und dem Abbau der Verschlüsselung diskutieren. Der Vorschlag sieht vor, dass alle privaten Nachrichten und Fotos auf Smartphones ohne Verdacht und unter Umgehung jeglicher Verschlüsselung durchsucht werden dürfen. Mit dieser Maßnahme soll eine Mehrheit im EU-Rat für die Chatkontrolle gewonnen werden. Kritiker befürchten, dass damit die Verschlüsselung endgültig abgeschafft wird.

Xiaomi sperrt Telegram als gefährliche Malware auf MIUI-Geräten

Der geläufige Cloud-Messenger Telegram wird nun von dem Smartphone-Giganten Xiaomi auf Geräten blockiert, die das MIUI-System und die entsprechende Firmware benutzen. MIUI, eine auf Android basierende Benutzeroberfläche, wurde von dem chinesischen Elektronikhersteller Xiaomi für seine eigenen Smartphones entwickelt.

Z-Library startet Petition, um Strafverfolgung zu entgehen

Die Schattenbibliothek Z-Library hat gestern auf change.org eine Petition gestartet, in der die Strafverfolgung der Website eingestellt werden soll. Die Betreiber bitten ihre Unterstützer, die Petition zu unterzeichnen und betonen dabei, dass die Website für die Informationsfreiheit und den Fortschritt der Wissenschaft unverzichtbar ist.

Ulrich Kelber: Datenschutzbeauftragter setzt sich für Quick Freeze ein

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich erneut für das Quick Freeze-Verfahren anstelle der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus. In einem Interview mit dem Handelsblatt betonte Kelber, dass er das Quick Freeze-Verfahren bei Strafermittlungen klar bevorzuge. Dabei würden die Daten erst im Falle eines Anfangsverdachts für eine kurze Zeit gespeichert, anstatt grundsätzlich alle Telekommunikationskunden betreffend.

Cooper Davis Gesetz: DEA will Messaging-Dienste überwachen

Die DEA will mit dem Cooper Davis Gesetz die Verschlüsselung von Websites aufbrechen. Laut dem Gesetzentwurf sollen IT-Firmen in den USA verpflichtet werden, die Behörden über Drogennutzer zu informieren. Der Justizausschuss des US-Senats hat letzte Woche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, der noch nicht in Kraft ist.

Downloads von YouTube-Videos sind rechtlich unbedenklich!

Nach Ansicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) stellen Downloads von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung dar. Diese Meinung wird von Medien, Menschenrechtsorganisationen und Kreativen geteilt, da Download-Tools, wie zum Beispiel YouTube-dl, eine wichtige Rolle spielen. Aktuell wehrt sich die GFF gemeinsam mit dem Webhoster Uberspace gegen den Versuch der Musikindustrie, diese Tools zu verbieten.

Staatliche Überwachung soll perfektioniert werden: Going Dark

Der EU-Rat hat Experten beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Überwachung der EU-Bevölkerung optimiert werden kann. Ein Begriff, der dabei häufig fällt, ist "Going Dark". Dies bedeutet, dass die Kommunikation von öffentlichen zu privaten Kanälen verlagert wird, um die Überwachung durch staatliche Behörden zu erschweren oder idealerweise unmöglich zu machen.

Staatstrojaner-Einsatz in Deutschland: Bald auch vorbeugend?

Die Debatte um den Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners wird in Deutschland immer hitziger. Kürzlich haben CDU und SPD in Berlin angekündigt, der Polizei künftig auch den Einsatz des Trojaners vor einer möglichen Straftat zu gestatten. Bislang darf die Polizei den Trojaner nur im Zuge der Aufklärung von Straftaten einsetzen. Datenschützer und Kritiker befürchten jedoch, dass die Ausweitung der Befugnisse eine Totalüberwachung der Bürger zur Folge haben könnte.