Umstrittener Maas-Entwurf zum Umgang mit Hasskommentaren
Der Entwurf des Justizministeriums zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken stößt auf Kritik von Branchenverbänden und Bürgerrechtlern. Sie befürchten eine willkürliche Löschung von Inhalten und sehen den Vorstoß als einen Versuch der Zensur. Die Grünen fordern dagegen weitergehende Maßnahmen.