Tag: Bundeskriminalamt

Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 Meldungen

Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält über 13.000 Meldungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 1. September 2023 insgesamt 13.730 Meldungen über strafbare Inhalte im Internet erhalten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.

Staatstrojaner Vertrag enthüllt: BKA verliert Gerichtsprozess

Gerichtsprozess gewonnen: BKA muss Staatstrojaner-Vertrag offenlegen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt dazu verpflichtet, bisher geheime Vertragsdetails zum Staatstrojaner FinSpy von FinFisher offenzulegen. Der Kläger, die Plattform netzpolitik.org, hatte dem BKA mangelnden Einblick in den Vertrag von 2013 vorgeworfen. Das Gericht entschied zugunsten von netzpolitik.