Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Europaabgeordneter, hat einen vertraulichen 42-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser Plan, entwickelt von einer „Expertengruppe“ der EU-Kommission und EU-Regierungen, soll nach der Europawahl wieder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung einführen.
Exklusion von Sicherheitsbehörden aus Chatüberwachung In einem geleakten Entwurf zur neuen Chatkontrolle sticht ein Detail ins Auge: Sicherheitsbehörden sollen von dieser Überwachungsmaßnahme ausgenommen bleiben.
Der Zugriff auf Gesundheitsdaten wird bald EU-weit möglich sein, dank eines Deals zwischen dem EU-Parlament und den EU-Regierungen. Dies soll einen "Europäischen Gesundheitsdatenraum" schaffen. Doch es gibt Kontroversen über die Details dieser Vereinbarung.
Die geplante EU-weite Patientendatenvernetzung stößt auf geteilte Meinungen. Die deutsche Bundesregierung befürwortet die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS), während erste Europaabgeordnete versuchen, diese zu verhindern.
Der EU-Gesetzgeber macht Fortschritte bei der Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA).
Die geplante EU-Verordnung zur "Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern", auch bekannt als Chatkontrolle, wird vorerst nicht verabschiedet. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Polen und Estland, lehnen den aktuellen Entwurf ab. Selbst Frankreich hat noch Bedenken und möchte weitere Fragen klären.