Der österreichische Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP zeigt sich nach dem abgesagten Konzert von Taylor Swift in Wien besorgt. Dieses Ereignis rief neue Forderungen nach Massenüberwachung hervor. Die Absage analysierte Karner als möglichen Terrorverdacht.
Ein Neuer Kurs in Sachen Überwachung Im Herzen Deutschlands hat sich eine Kontroverse entfacht. Datenschutz und Bürgerrechte stehen im Rampenlicht. Das Bundesinnenministerium änderte seine Richtung und entschied, dass Überwachungsmaßnahmen nun ein wohlgehütetes Geheimnis bleiben. Diskussionen brachen im Bundestag aus.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Verlängerung der Telefonüberwachung um weitere fünf Jahre. Die Rechtsgrundlage für die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) läuft eigentlich zum Ende des Jahres aus, jedoch soll ein Gesetzentwurf nun eine Fortsetzung ermöglichen.
Laut dem aktuellen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags haben der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst im Jahr 2018 mehr Unternehmen nach personenbezogenen Daten im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes befragt als im Vorjahr.
Im ersten Halbjahr 2017 haben Bundesbehörden vermehrt auf digitale Ermittlungsinstrumente wie die Mobilfunk-Rasterfahndung mit Funkzelleauswertungen gesetzt. Besonders der Einsatz von IMSI-Catchern und Funkzellenauswertungen erreicht ein neues Rekordhoch.
Der kanadische Geheimdienst CSIC hat beschlossen, den Gebrauch von IMSI-Catchern einzuschränken. Ab sofort dürfen diese nur noch mit einer Genehmigung durch einen Richter eingesetzt werden. Die Hauptstadt Ottawa ist bekannt für ihre modernen Wahrzeichen, wie zum Beispiel die große bronzenen Spinne.
Einige Hersteller von Überwachungssoftware scheinen nicht allzu genau auf Exportbeschränkungen zu achten und nehmen in Kauf, dass ihre Produkte von Kriminellen missbraucht werden. Dies wurde von Al Jazeera aufgedeckt.
Am Flughafen Montreal wurde ein Überwachungsgerät namens IMSI-Catcher entdeckt. Die kanadischen Behörden bestreiten jedoch, für die Überwachung Ottawas durch solche Geräte verantwortlich zu sein. Es ist jedoch bekannt, dass sie solche Technologien bereits seit vielen Jahren einsetzen.
Der kanadische Rundfunk hat in Ottawa ein Netzwerk aus IMSI-Catchern entdeckt, welches das Regierungszentrum der Stadt überwacht. Hierzu gehören neben dem Parlamentsgebäude auch die Botschaften und weitere Regierungsgebäude. Das Ausmaß der Überwachung ist besorgniserregend.
Obwohl die Anzahl der IMSI-Catcher-Einsätze zurückzugehen scheint, sind Stille SMS weiterhin beliebt bei den Ermittlern. Allerdings könnten die Zahlen aussagekräftiger sein, wenn die deutsche Bundesregierung die Einsatzzahlen von Zoll und Bundesnachrichtendienst nicht länger geheim halten würde.