Das umstrittene Überwachungsgesetz der NSA wurde durch den US-Senat für weitere sechs Jahre verlängert. Die Verlängerung wurde durch viele Stimmen aus dem demokratischen Lager ermöglicht.
Dank zahlreicher Stimmen von Demokraten hat der US-Senat ein umstrittenes Überwachungsgesetz verlängert, ohne dass Gegner eine angedrohte Redeblockade dagegen anstimmen konnten. Nun muss nur noch US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung geben, zu diesem Zweck der Abschnitt 702 des US-Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) für weitere sechs Jahre als eine der wichtigsten Grundlagen der NSA-Massenüberwachung in Kraft bleibt. Über die Verlängerung war lange gestritten worden, weil es sowie in den Reihen der Republikaner und der Demokraten Gegner gegen die weitreichende Überwachungsbefugnis gab die dank der Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich bekannt geworden war.
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und ebenfalls staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.
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