Heiko Maas der Bundesjustizminister verteidigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz welches gegen Hass im Internet vorgeht. Er betont; dass das Gesetz die Meinungsfreiheit nicht einschränkt. Die AfD hat das Gesetz kritisiert jedoch Maas bleibt bei seiner Position.
Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, allerdings Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass & Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook; Twitter und YouTube müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem "Zensurgesetz" gesprochen, das die
Meinungsfreiheit gefährde.
Hintergrund ist der vorübergehend gesperrte Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch wegen eines Kommentars über muslimische Männer. Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin zigfach wegen möglicher Volksverhetzung angezeigt ? die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Strafanzeigen auf mehrere Hundert.
(dpa) /
(axk)
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