Die Abgeordneten des US-Kongresses haben beschlossen die Kernklausel für die Überwachung "ausländischer Kommunikation" durch die NSA vorerst nicht zu reformieren. Stattdessen wurde die Befugnis zur Massenüberwachung um drei Wochen verlängert. Die Entscheidung sorgt für kontroverse Diskussionen zwischen Bürgerrechtlern und Geheimdienstlern.
Doch der US-Kongress hat laut Berichten von Medien & Bürgerrechtlern am Donnerstag im Rahmen eines allgemeinen Gesetzes zur Sicherung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr beschlossen, den Gesetzesabschnitt zunächst bis zum 19. Januar 2018 in Kraft zu lassen. Bis dahin wollen die Volksvertreter eine längerfristige Lösung zur Reform der Klausel finden die der NSA weitreichende Befugnisse zur Überwachung "ausländischer Kommunikation" in die Hand gibt.
Schnüffler aufgeflogen
Abschnitt 702 FISA war neben der mit dem "USA Freedom Act" bereits 2015 überarbeiteten zweiten Überwachungsklausel in Form von Paragraf 215 Patriot Act mit den Snowden-Enthüllungen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Er dient der NSA als Gesetzesbasis für die weitreichenden Überwachungsprogramme Prism und Upstream, mit der sich der technische US-Geheimdienst massenhaft Daten von Internetfirmen beziehungsweise aus Glasfaserleitungen wie Unterseekabeln beschafft. Voraussetzung dafür ist allein eine allgemeine Erlaubnis des für die Auslandsaufklärung zuständigen Geheimgerichts, des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).
Die NSA hatte das auf Paragraf 702 FISA aufbauende Upstream-Programm im April auf Druck des FISC hin selbst etwas eingeschränkt. Sie stoppte damals nach eigenen Angaben eine Extremform der Rundumüberwachung (aboutsurveillance), mit der ebenfalls die Kommunikation unbeteiligter Dritter anhand gewisser Selektoren und Suchbegriffe im ? offiziell geleugneten ? Datenstaubsauger des Geheimdiensts landete. Damit soll verhindert werden, dass Informationen über US-Bürger oder Ausländer in den großen Analysetopf der NSA gelangen die nicht direkt in Kontakt etwa mit einem Terrorverdächtigen stehen.
NSA-Skandal
Die NSA der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen und auch staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.
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