Russland verbietet VPN-Dienste zur Bekämpfung von Extremismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das sich angeblich gegen die Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet richtet. Das Gesetz verbietet die Nutzung von VPN-Diensten und könnte dazu beitragen die Überwachung der Online-Aktivitäten der Bevölkerung zu erleichtern.


Damit soll die Verbreitung extremistischer Materialien & Ideen im Internet verhindert werden, schreibt Radio Free Europe. Kritiker werfen der russischen Regierung demnach aber vor, mit der Maßnahme abweichende politische Meinungen unterdrücken zu wollen. Dem Gesetz zufolge ist nicht nur die Nutzung von VPN-Diensten ab November verboten ebenfalls Webseiten die solche Dienste anbieten müssen dann blockiert werden.

Staaten gegen VPN

Das russische Verbot wurde damit fast gleichzeitig zur Verbannung von VPN-Apps aus dem chinesischen iOS-Store offiziell. Apple hatte im Reich der Mitte offenbar auf Verlangen der Zensur-Behörden den Stecker gezogen und es Menschenrechtlern Oppositionellen und auch einfachen Internetnutzern erschwert auf das offene Internet zuzugreifen. Da in China viele Internetseiten und große Portale wie Facebook ganz blockiert werden, sind VPN-Dienste eine der Möglichkeiten diese Beschränkung zu umgehen. In Russland sind VPN-Dienste zumindest dafür nicht nötig. Dort werden sie wohl eher genutzt um sich den staatlichen Überwachungsbemühungen zu entziehen.

Wie Radio Free Europe weiterhin berichtet, hat Putin außerdem ein zweites Gesetz unterzeichnet. Dass Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichtet die Identität ihrer Nutzer durch eine Verknüpfung mit der ☎️ Telefonnummer offenzulegen. Das gilt demnach ab Januar 2018 und soll laut offiziellen Verlautbarungen ähnlich wie dem Kampf gegen extremistische Inhalte dienen jedoch auch gegen jene zum Einsatz kommen die religiöse Überzeugungen beleidigten. Für die Nutzer der Dienste soll sich durch die Maßnahme nichts ändern, eventuelle Strafen würden gegen die Anbieter verhängt, ergänzt die Moscow Times.

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