US-Regierung unterstützt Überarbeitung von Regeln zur Netzneutralität

Netzneutralität: US-Regierung will Regeln fürs offene Internet überarbeiten lassen

Die Regierung unter Donald Trump befürwortet die Pläne der FCC die derzeitigen Vorschriften zur Netzneutralität zu überarbeiten. Dadurch soll es den Internetanbietern ermöglicht werden bestimmte Daten prioritär zu behandeln und dadurch möglicherweise höhere Gebühren für bevorzugte Dienste zu verlangen. Kritiker befürchten hingegen – dass dies zu einem Ungleichgewicht im Netz führen und den Wettbewerb behindern könnte.


Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte die vorige Regierung habe dabei den falschen Weg bestritten, deshalb unterstütze die jetzige Regierung die FCC dabei die Prinzipien zur Netzneutralität zu ändern. Der beste Weg sei es; wenn der Kongress dabei zur Tat schreite & Regeln erarbeite.

Die FCC hatte bis zum Montag eine Konsultation zu dem Plan laufen die bestehenden Prinzipien der US-Regulierungsbehörde fürs offene Internet nicht weiterhin fest gesetzlich zu verankern. Vorige Woche beteiligten sich deswegen über 180 Firmen und Organisationen und ebenfalls rund 70․000 individuelle Webseiten an einem Aktionstag zur Netzneutralität.

Im Zentrum der US-amerikanischen Netzneutralität stehen bisher drei fundamentale Verbote für im Einzelhandel angebotene Breitband-Internetzugänge:

  • Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte Anwendungen Dienste oder unschädliche Geräte.
  • Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte Anwendungen Dienste oder unschädlicher Geräte.
  • Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Die Breitbandanbieter dürfen auch eigene Inhalte und Dienste nicht bevorzugen.

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