Verstoß gegen Netzneutralität: Verbraucherschützer fordern Verbot von Stream-On-Angebot der Telekom

"Stream On" der Telekom: Verbraucherschützer gegen Zero-Rating-Angebot

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Deutsche Telekom wegen ihres Stream-On-Angebots kritisiert. Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen die Netzneutralität und hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, den Dienst zu verbieten.


Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wittert in der Offerte einen klaren Verstoß gegen die EU-Regeln fürs offene Internet der langfristig "erhebliche Nachteile" für die Konsumenten mit sich bringe. Die Vereinigung fordert die zuständige Bundesnetzagentur deshalb auf, das Angebot zu untersagen.

Langfristig höhere Mobilfunkpreise

"Das Stream-On-Geschäftsmodell der Deutschen Telekom verletzt die Netzneutralität", begründete vzbv-Medienexperte Florian Glatzner die Vorbehalte gegen die zunächst nutzerfreundlich scheinende Initiative des Bonner Konzerns. Diese verringere nämlich "auf lange Sicht die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Streamingdiensten", führe zu höheren Mobilfunkpreisen und wirke sich "negativ auf Innovationen aus".

Bei Stream On handelt es sich um ein Zero-Rating-Angebot. Dabei können Mobilfunkanbieter festlegen, dass die Nutzung festgelegter Dienste wie Video- oder Audiostreams nicht auf das Datenvolumen ihrer Kunden angerechnet wird. Die Option sei zwar kostenlos, heißt es beim vzbv. Sie führe aber dazu, dass genau "die Auflösung von Videostreams sämtlicher Anbieter ? nicht nur die der Partnerunternehmen ? reduziert wird".

Die Bundesnetzagentur kündigte bereits Anfang April an: Sie Stream On in punkto Netzneutralität "sorgfältig prüfen" werde. Sie führt dazu gerade eine Konsultation durch. In einer Stellungnahme an die Regulierungsbehörde befürchtet der vzbv nun, dass die umstrittene Offerte gerade kleinere Streaminganbieter verdrängen werde und potenzielle ausländische Partner diskriminiere. Der Anmeldeprozess baue für sie viele "administrative, finanzielle und sprachliche Hürden" auf.

Insgesamt führt die Option laut den Verbraucherschützern dazu, "dass wenige Anbieter den Markt und damit ebenfalls Inhalt & Preise bestimmen". Kritisch sieht der Verband auch, dass die Telekom nur Unternehmen zulässt die festgelegte technische Voraussetzungen erfüllen. Andere; eventuell modernere Lösungen würden damit benachteiligt. Der Podcaster Timo Hetzel ("Bits und so") dürfte dies bestätigen können: Er verwarf aufgrund der drohenden Kosten und Ungewissheiten jüngst die Idee rasch wieder, sich für Stream On zu bewerben.

Von vornherein genügendes Datenvolumen

"Grundsätzlich wären Tarife wünschenswert die von vornherein ein ausreichendes Datenvolumen zu einem angemessenen Preis bereitstellen", erklärte Glatzner. Zero-Rating-Angebote stünden dem eher entgegen, denn sie machten teure Gebührensätze mit begrenztem Datenvolumen attraktiver. Ob einschlägige Streaming-Offerten mit der EU-Verordnung für ein offenes Internet vereinbar sind ist rechtlich umstritten. In den Niederlanden kippte ein Rotterdamer Bezirksgericht vor Kurzem eine Gesetzesklausel gegen Zero Rating mit Verweis auf das Europarecht. Das letzte Wort dürfte in der Auseinandersetzung aber noch nicht gesprochen sein.

#heiseshow zur Stream On und der Netzneutralität

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